veröffentlicht am Dienstag, 01.09.2015

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Gerangel um die Armenkasse

Im Departement von Didier Burkhalter läuft ein Verteilkampf: Der Entwicklungshilfe soll Geld entzogen und zur Friedensförderung verschoben werden. Jetzt mischen sich die Hilfswerke ein.

Ab 2017 erhält die Entwicklungszusammenarbeit des Bundes einen neuen Rahmenkredit bis 2020. Der Botschaftsvorentwurf, der seit einigen Wochen zirkuliert, macht klar: Der Bundesrat will die Entwicklungshilfe weiterhin stark auf fragile Länder mit schwachen Regierungen und schwelenden Konflikten ausrichten. So hat die Schweiz in den vergangenen Jahren etwa in Afghanistan die Rekrutierung von Polizisten unterstützt.

Dieser Fokus reicht nicht allen: Eine Gruppe aus 22 Nichtregierungsorganisationen (NGO) fordert nun, die Schweiz müsse sich stärker in der zivilen Friedensförderung engagieren. Dazu gehören etwa die Menschenrechtsdialoge, die die Schweiz mit China oder Vietnam führt. Oder das Engagement für Friedensverhandlungen im Sudan. «Die Beispiele in Syrien oder der Ukraine zeigen, dass sich Konflikte nicht nur auf arme und fragile Staaten beschränken, sondern vermehrt auch in als stabil geltenden Regionen auftreten», heisst es in einem Schreiben der NGO an den Bund, das dem TA vorliegt.

Friedensförderung sei deshalb nicht nur in armen Ländern nötig, sondern überall dort, wo sich Konflikte anbahnten. Die NGO fordern einen prominenteren, eigenständigen Platz der Friedensförderung in der Botschaft für die internationale Zusammenarbeit (IZA) und mehr Geld: Neu sollen mindestens 5 Prozent des Gesamtkredits dafür ausgegeben werden. Die rund 80 Millionen Franken, die das Aussendepartement für friedensfördernde Projekte zur Verfügung hat, müssten auf 140 Millionen Franken aufgestockt werden.

Ein alter Wunsch des EDA

Weil der Bund auch bei den Beziehungen zum Ausland sparen muss, sorgt der Brief der NGO für heftige Diskussionen. Die Forderung befeuert den Verteilungskampf, der sich derzeit hinter den Kulissen zwischen dem Aussendepartement (EDA) und der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) abspielt. Wie gut informierte Quelle berichten, stösst der NGO-Brief in Bundesrat Didier Burkhalters EDA auf offene Ohren. Dort möchte man der Friedensförderung schon länger mehr Gewicht verleihen.

«In fragilen Staaten besteht die Gefahr, dass die in den letzten Jahrzehnten erzielten Entwicklungsfortschritte ins Stocken geraten oder zunichte gemacht werden», hiess es bereits in der Botschaft zur Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit im Jahr 2011. Ohne Frieden und ohne Menschenrechte gebe es keine ­Sicherheit für die Menschen – und ohne Sicherheit keine Entwicklung.

Die geforderten 60 Millionen könnten aus den Deza-Töpfen finanziert und neu der Abteilung Menschliche Sicherheit im EDA zur Verfügung gestellt werden, berichten Insider. Das bedeutet: weniger Geld für die klassische Armutsbekämpfung der Deza, mehr Geld für die friedensfördernde Diplomatie. Deza-Chef Manuel Sager äusserte sich im Interview mit Tagesanzeiger.ch/Newsnet diplomatisch: Man dürfe nicht das eine gegen das andere ausspielen. Es sei verfrüht, Aussagen über die Budgetentwicklung der zivilen Friedensförderung zu machen, teilt das EDA mit. Die Arbeiten an der IZA-Botschaft 2017–2020 seien noch im Gang.

Zu den Initianten des Schreibens an die Bundesverwaltung gehört das Kompetenzzentrum für Friedensförderung (Koff), das bei der schweizerischen Friedensstiftung Swisspeace beheimatet ist. «Internationale Konflikte werden immer komplexer», sagt Swisspeace-Direktor Laurent Goetschel. Wolle die Schweiz auch in Zukunft eine wichtige Rolle in der Friedensförderung spielen, müsse sie sich den Entwicklungen anpassen.

Wenn es in einem Land Konflikte gebe, herrschten überdies auch besondere Bedingungen für die Entwicklungshilfe. Dass das Schreiben der NGO den Verteilkampf zwischen der EDA-Abteilung Menschliche Sicherheit und der Deza befeuert, ist Goetschel bewusst. «Doch strukturelle Verschiebungen innerhalb der Verwaltung sind nicht unsere Verantwortung», sagt er. Statt um Geld zu streiten, sollten die Verantwortlichen aus seiner Sicht «die Sache in den Vordergrund stellen».

Allerdings sind nicht alle NGO dieser Meinung. «Wir lehnen die Forderung des Koff klar ab», sagt Caritas-Direktor Hugo Fasel. Man sei zwar angefragt worden, den Brief mitzuunterzeichnen. «Wir hätten aber nur unterschrieben, wenn die geforderten Mittel für die Friedensförderung an eine Aufstockung des Deza-Budgets geknüpft worden wären», so Fasel. Ähnlich äussert sich Mark Herkenrath, Geschäftsleiter der entwicklungspolitischen Organisation Alliance Sud, die das Schreiben zwar mitunterzeichnet hat. «Wir können die Aufstockung bei der Friedensförderung aber nur unterstützen, wenn dafür zusätzliche Mittel bereitgestellt werden», sagt er. Die Armutsbekämpfung habe als traditionelle Aufgabe der Deza einen erkennbar guten Leistungsausweis. Demgegenüber sei die Wirkung der zivilen Friedensförderung schwer messbar und in ihrer Wirkung diffus.

Das letzte Wort über die Verteilung der Gelder für die Entwicklungshilfe hat das Parlament. Dort sind die Meinungen geteilt. Linke Parlamentarier wollen verhindern, dass die Deza Gelder abgeben muss. Demgegenüber betonen Vertreter der FDP und der SVP, dass nun Kosteneinsparungen bei der Entwicklungshilfe im Vordergrund stünden. Wenn Friedensförderung bedeute, dass die Schweiz mehr Konferenzen organisiere, sei man aber ohnehin skeptisch.

Caritas provoziert die Bürgerlichen

Die Entwicklungshilfe soll doppelt so viel Geld erhalten wie derzeit vorgesehen, fordert das Hilfswerk Caritas.

Beim Schweizer Engagement für die Ärmsten drohen Einschnitte: Wegen der angespannten Finanzlage könnten der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) im nächsten Rahmenkredit (2017–2020) empfindlich die Mittel gekürzt werden – trotz Auftrag des Parlaments, die Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) anzuheben. «Es ist tatsächlich möglich, dass unser Budget und das Ziel von 0,5 Prozent unter Druck geraten», erklärte Deza-Direktor Manuel Sager im Tagesanzeiger.ch/Newsnet-Interview. Damit bestätigte er entsprechende Befürchtungen von Hilfsorganisationen.

Aufstockung statt Kürzungen

Nun lancieren die Verbündeten der Deza eine Gegenoffensive. In einem gestern veröffentlichten Positionspapier zur Entwicklungshilfe fordert das Hilfswerk Caritas eine massive finanzielle Aufstockung anstelle von Kürzungen. Den Autoren des Papiers schwebt nichts weniger als eine Verdoppelung vor: Mittel­fristig soll die Schweiz nicht 0,5, sondern 1 Prozent ihres BIP in die Entwicklungshilfe investieren. Derzeit wendet der Bund dafür je nach Lesart rund anderthalb bis über zwei Milliarden Franken auf, wobei die Quote von 0,5 Prozent nicht erreicht ist.

Caritas-Direktor Hugo Fasel begründet die Forderung unter anderem damit, dass die Deza-Mittel längst nicht mehr nur für die Armutsbekämpfung verwendet würden. «Das Budget franst immer mehr aus; man zieht Geld für den Klimaschutz oder die Betreuung von Asyl­suchenden ab.» Dass Caritas allein taktisch operiere und es vor allem um die Abwehr von Sparmassnahmen gehe, bestreitet Fasel. «Unser Papier ist entstanden, bevor wir vom Spardruck erfahren haben», sagt der Freiburger, der 17 Jahre lang für die CSP im Nationalrat sass.

Bei den früheren Kollegen kommt der Fasel-Vorstoss als Provokation an, zumindest in den bürgerlichen Parteien. «Völlig unmöglich» (Walter Müller, FDP), «eine Kalberei und absolut unsinnig» (Roland Büchel, SVP), «kontraproduktiv» (Elisabeth Schneider-Schneiter, CVP) – so tönt es aus der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrats, in der gestern informell ebenfalls über den Spardruck bei der Entwicklungshilfe diskutiert wurde.

Die Voten lassen die prekären Mehrheitsverhältnisse erahnen: Bisherige Attacken auf das 0,5-Prozent-Ziel scheiterten nur mit wenigen Stimmen Unterschied, und bei SVP und FDP ist die Angriffslust unvermindert. «Ich erwarte, dass die Quote aufgrund des Spardrucks nicht erreicht werden kann», sagt Walter Müller. Und für Christoph Mörgeli (SVP, ZH) tut eine «radikale Kürzung» not: «Die Entwicklungshilfe bringt nichts, und die Migranten strömen trotzdem nach Europa.»

«0,5 Prozent genügen nicht»

APK-Präsident Carlo Sommaruga (SP, GE) dagegen «gratuliert» der Caritas. «So, wie sich die Aufgaben der Deza ausweiten, genügen die 0,5 Prozent nicht. Es ist positiv, dass jemand dieses Tabu bricht.» Andere Linke teilen Sommarugas Meinung, wenn auch kaum jemand 1 Prozent für mehrheitsfähig hält. Optimisten bringen stattdessen eine andere Zahl ins Spiel: Im Rahmen der UNO-Millenniums­ziele versprachen die Industrie­länder einst, die Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent ihres BIP anzu­heben. An dieser «Vision» gelte es «mittel­fristig festzuhalten», so GLP-Fraktions-Chefin Tiana Moser.

Fabian Renz und Anja Burri (Tages-Anzeiger)