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UNO-Hochkommissar für Menschenrechte trifft Bundesräte, Ständerat Gutzwiller und Nationalrat Büchel
veröffentlicht am Donnerstag, 27.08.2015
div. Zeitungen
Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat den UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, am Dienstag zu einem Arbeitsgespräch empfangen. Es war Al-Husseins erster offizieller Arbeitsbesuch in Bern.
Im Zentrum der Gespräche standen die aktuellen Flüchtlingsbewegungen, wie das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mitteilte. Beide Gesprächspartner waren sich demnach einig, dass die Lage im Mittelmeerraum international koordinierte Aktionen verlange, wobei der Schutz von Menschenleben im Zentrum stehen müsse.
Sommaruga und Al-Hussein unterhielten sich zudem über die besorgniserregende Menschenrechtslage in verschiedenen von Krisen betroffenen Staaten und Herkunftsländern von Asylsuchenden - zum Beispiel Eritrea. Die Bundespräsidentin unterstrich, die Schweiz sei besorgt, dass in diesen Staaten Menschenrechte massiv verletzt würden und sich die Lage in den letzten Jahren nicht verbessert habe.
Abkommen unterzeichnet
Zuvor war Al-Hussein bereits mit EDA-Staatssekretär Yves Rossier zusammengetroffen. Die beiden unterzeichneten ein Abkommen über den Schweizer Beitrag zur Eröffnung eines Regionalbüros des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte in Honduras. Durch den Beitrag von 2,1 Millionen Franken für die Jahre 2015–2017 vertieft die Schweiz ihr Engagement für die Menschenrechte in Honduras.
UNO-Hochkommissar Zeid Ra’ad Al-Hussein unterhielt sich zudem mit dem Präsidenten der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats, Felix Gutzwiller, sowie mit dem Vizepräsidenten der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, Roland Büchel. Gesprächsthemen waren die aktuellen Herausforderungen des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR) und des Menschenrechtsschutzes in der Welt sowie die besonders besorgniserregenden Menschenrechtssituationen.
Das OHCHR ist ein wichtiger Partner der Schweiz bei ihrem Engagement zur Förderung der Menschenrechte. Es hat seinen Sitz in Genf, die Schweiz gehört zu seinen grössten Gebern. Sie unterstützte das OHCHR 2014 mit einem Beitrag von fast 3 Millionen Franken. (sda)
