veröffentlicht am Samstag, 25.04.2015

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www.tagblatt.ch/aktuell/schweiz/tb-in/Druck-auf-Banken-zeigt-Wirkung;art120101,4202505

In jüngster Vergangenheit standen viele im Ausland lebende Schweizer vor dem Problem, dass ihre langjährige Schweizer Bank sie nicht mehr als Kunden wollte. Dies scheint nun zu ändern – nicht ganz freiwillig indes.

RICHARD CLAVADETSCHER

BERN. «Manchmal braucht es eben ein bisschen Druck, damit etwas passiert.» Dies sagt Nationalrat Roland Rino Büchel (SVP/SG) – und er bezieht es auf die Schweizer Banken. Büchel, der auch im Vorstand der Auslandschweizer-Organisation (ASO) sitzt, stellt fest, dass die hiesigen Banken bei Geschäftsbeziehungen mit im Ausland lebenden Schweizer Kunden wenn nicht gar eine Kehrtwende gemacht haben, dann doch kulanter geworden sind.

Thomas Sutter von der Bankiervereinigung bestätigt Büchels Feststellung – wenn auch mit aller Zurückhaltung: Er habe «so etwas auch schon gehört», könne es jedoch nicht quantifizieren, so Sutter.

Stiefmütterliche Behandlung

Zuvor sah es für Schweizer, die im Ausland lebten, mit Konten bei hiesigen Banken lange nicht gut aus. Viele Institute behandelten diese Kunden seit 2008 nämlich stiefmütterlich: Sie kündigten deren Konto – auch wenn es jahrelang bestanden hatte. Sarah Mastantuoni von der ASO klagte Mitte letzten Jahres: Hätten am Anfang des Steuerstreites mit den USA vor allem Schweizer mit dortigem Wohnsitz reihenweise Konto-Kündigungen von ihren Schweizer Banken bekommen, erhielten nun auch Auslandschweizer, die in anderen Staaten lebten, solche Schreiben von den Banken.

Begründet haben die Banken die Kündigung jeweils mit der steten Zunahme regulatorischer Vorschriften und Rechtsunsicherheiten in den jeweiligen Staaten. Dies auch dann, wenn es sich um zivilisierte europäische Länder handelte.

Erfolglose Interventionen

So gross war schliesslich das Konto-Problem für die im Ausland lebenden rund 750 000 Schweizer, dass das Thema beim Auslandschweizer-Kongress in den letzten Jahren jeweils eines der Haupttraktanden war. Dies insbesondere auch, nachdem die ASO zuvor in der Sache erfolglos bei Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und bei der Bankiervereinigung interveniert hatte.

ASO-Vorstandsmitglied Roland Rino Büchel nannte damals die Haltung der Banken gegenüber unserer Zeitung «ein echtes Problem». Und er illustrierte dies mit dem Beispiel eines im Ausland lebenden Schweizers, der seine Rente von einer Schweizer Pensionskasse erhielt. Weil die Pensionskasse Renten aber nur auf Schweizer Bankkonten auszahlt, dem Rentner dieses jedoch gekündigt worden sei, hänge er nun in der Luft.

Für solche nicht mehr erwünschten Kunden der Schweizer Banken gab es nur gerade eine Lösung: Sie konnten bei der Postfinance, im Besitz des Bundes, ein Konto eröffnen. Postfinance gewährte diese Lösung allerdings auf freiwilliger Basis und auf Zusehen hin.

Doch es war auch nur eine halbe Lösung: Postfinance bietet keine Hypotheken an. Aus beruflichen Gründen im Ausland lebende Schweizer haben aber nicht selten Grundbesitz und Immobilien in der Schweiz. «Eine Hypothek aber kann man nicht einfach ins Ausland zügeln», so Mastantuoni damals.

Aus dieser Not heraus reichte Roland Rino Büchel im Parlament schliesslich eine Motion ein, die forderte, dass der Leistungsauftrag des Bundes an die Post auch die Grundversorgung der Landsleute im Ausland mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs umfassen müsse. I

m Nationalrat passierte der Vorstoss problemlos, im Ständerat scheiterte er. Allerdings nahm der Luzerner Ständerat Konrad Graber (CVP) das Anliegen wieder auf – in Form eines Postulats, das zurzeit hängig ist.

Lieber tief hängen

So viel Aufsehen wegen ihrer Geschäftstätigkeit war den Banken nun aber ganz offensichtlich auch nicht recht: Es kam zur eingangs erwähnten Praxisänderung, von der Büchel nun mit Genugtuung Kenntnis genommen hat. Von dieser Zeitung darauf angesprochen, reagieren die Institute jedoch schmallippig.

Die Bestätigung einer Praxisänderung war explizit nirgends zu bekommen, wo wir nachfragten. Der Eindruck ist, dass die Banken die Sache lieber tief hängen – Publizität stört da nur.

EU-Recht kommt

Möglich allerdings, dass diese Praxisänderung nicht ganz so freiwillig ist, wie es auf den ersten Blick den Anschein macht. Denn in der Europäischen Union (EU) niedergelassene Schweizer Banken werden künftig verpflichtet sein, in den EU-Mitgliedsländern wohnhafte Personen ausnahmslos als Kunden zu akzeptieren. Das Europäische Parlament hat eine entsprechende Richtlinie verabschiedet. Die EU-Staaten haben sie bis 18. September nächsten Jahres in nationales Recht umzusetzen.

Auch Schweizer Bankinstitute mit entsprechenden Niederlassungen werden ab dann verpflichtet sein, in der EU lebende Kunden zu akzeptieren – Auslandschweizer inklusive.