veröffentlicht am Dienstag, 10.03.2015

div. Medien

Mein heutiges Votum im Nationalrat: Die Reaktonen zeigen; das Thema "Fünferli" ist offensichtlich sehr emotonal:

Es besteht kein Zweifel: Das Fünfrappenstück büsst seine Bedeutung als Zahlungsmittel je länger, desto mehr ein.

Trotzdem blähen noch immer 1'176'112'102 Stück dieser Münze die Portemonnaies auf, werden irgendwo gehortet oder landen als Glücksbringer in der Fontana di Trevi in Rom oder in anderen Brunnen.

Fragen Sie mich bitte nicht, weshalb die Swissmint die Anzahl Münzen so genau kennt. Ich weiss nicht, ob DIESE Münze hier auch mitgezählt wurde.

Gehen wir gut zehn Jahre zurück: Damals kostete die Prägung der Münze sechs Rappen, also zwanzig Prozent mehr als ihr eigentlicher Wert. Das belastete die Bundeskasse erheblich.

Auch darum wollte der Bundesrat den "Fünfräppler" abschaffen. Die Herstellungskosten hängen zu einem grossen Teil vom Kupferpreis ab. Die höchsten Preise für das Metall wurden vor etwa vier Jahren bezahlt.

Schon Jahre früher sprachen sich zum Beispiel der Dachverband der Wirtschaft, der Vending-Verband und die SBB für eine Beerdigung des Fünfrappenstückes aus. Das hat seine Logik. Denn schon damals akzeptierte kein einziger Automat die kleine Münze.

Es ist interessant, die aktuellen Stellungnahmen der grossen Detailhändler in den Medien zu hören und zu lesen. Wenn es den Fünfer nicht mehr gäbe, würde ihre Marge kleiner, heisst es von jener Seite.

Die Konsumentenschützer behaupten genau das Gegenteil. Sie wiederholen gebetsmühlenartig, dass alles teurer würde. Das ist ein kompletter Unsinn.

Denn es ist klar, dass viele Produkte nach der Abschaffung des Fünfräpplers günstiger würden. Was heute Fr. 9.95 kostet, würde Fr. 9.90 kosten und nicht Fr. 10.00.

Hier liegen die Händler richtig. Ihre Marge würde kleiner, zumindest theoretisch. Warum theoretisch? Schon heute schreiben die beiden Grossverteiler, die vor ein paar Jahren aus Deutschland in die Schweiz gekommen sind, ihre Produkte auf den Rappen genau an.

Meistens ist eine „9“ zuhinterst. An der Kasse wird dann zusammengezählt und auf den nächster Fünfer gerundet. Neu müsste man einfach auf den Zehner runden. Es gibt schlicht kein Problem.

Trotzdem kann ich den Bundesrat verstehen, wenn er sich auf die Herstellungskosten bezieht. Das Finanzdepartement schrieb am 8. Mai 2013, dass die Herstellung des Fünfräpplers gemäss Swissmint in den Vorjahren jeweils unter fünf Rappen pro Stück gekostet hatte.

Da die SNB der Swissmint die produzierten Münzen zum Nominalwert abgelte, sei die Herstellung des Fünfrappenstückes für den Bund in jener Zeit kein Verlustgeschäft gewesen.

Auch wenn aus finanzieller Sicht kein Anlass für die Ausserkurssetzung bestünde, würde der Bundesrat die Entwicklung der Vollkosten der Produktion im Auge behalten.

Wichtig ist für mich die folgende Zusicherung: Sollten die Herstellungskosten wieder für eine über dem Wert der Münze bewegen, müssten entsprechende Massnahmen geprüft werden. Diese Massnahmen könnten eine Ausserkurssetzung oder eine Änderung der Materialzusammensetzung sein.

Zur zweiten Frage meiner Motion, nämlich dem gesamtwirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzen, sagt das Finanzdepartement:

„Bereits im Jahr 2005 führte der Bundesrat eine Anhörung zur Abschaffung des Einrappen- und des Fünfrappenstückes bei betroffenen Kreisen durch. Eine knappe Mehrheit der Anhörungsteilnehmer lehnte indes die Ausserkurssetzung des Fünfräpplers ab; einige Verbände äusserten sich neutral.“

Das Einrappenstück wurde abgeschafft. Das Fünferli jedoch, wurde nicht ausser Kurs gesetzt.

Reformen haben es schwer bei uns, Reförmchen offenbar ebenso.

Angesichts der tiefen Rohstoffpreise ist eine Ausserkurssetzung des Fünfräpplers aus Sicht der Bundeskasse derzeit tatsächlich nicht dringend. Wenn die Kosten wieder steigen, wird der Bundesrat, wie er schreibt, die Lage neu beurteilen. Ich zähle darauf, geschätzte Frau Bundesrätin.

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, verschone ich. Sie werden in dieser eigentlich völlig rationalen, jedoch sehr emotional diskutierten Sache in diesem Wahljahr keinen Entscheid treffen müssen.

Ich ziehe meine Motion zurück.