veröffentlicht am Mittwoch, 04.03.2015

Rheintaler Bote

 http://rheintaler-bote.ch/aktuelles/detail/article/sicherheit-gibt-es-nicht-um

Wie sicher ist das Rheintal im Allgemeinen?

Es kommt darauf an, womit Sie unser Tal vergleichen. Wenn Sie europa- oder weltweite Standards nehmen, so ist das Rheintal sehr sicher. Aber natürlich haben wir die typischen Probleme der grenzüberschreitenden Kriminalität. Diese kommt in Grenzregionen häufiger vor als andernorts. Das liegt in der Natur der Sache.

Wie sehen Sie die subjektive und wie die tatsächliche Sicherheit im Rheintal?

Die Mitarbeiter von Polizei und Grenzwacht müssen sinnvoll eingesetzt werden und gut zusammenarbeiten. Ist dies der Fall, so kann die subjektive und die objektive Sicherheit der Rheintalerinnen und Rheintaler erhöht werden, ohne die normalen Menschen in unserem Tal unnötigerweise zu schikanieren.

Der Kantonsrat hat in der Aprilsession 2009 eine Bestandserhöhung der Kantonspolizei um 75 Stellen akzeptiert. Der Stellenausbau ist aber aufgrund von Sparbemühungen nicht wie geplant umgesetzt worden. Sind die noch offenen Stellen nach wie vor nötig?

Ich war damals Mitglied des Kantonsrats und stimmte der Erhöhung zu. Wichtig war und ist, dass die Polizisten die richtigen Aufträge erhalten. Wenn ich mit Polizeibeamten rede, höre ich immer wieder: Sie müssen immer mehr Formulare ausfüllen und andere administrative Arbeiten erledigen. Dabei bleibt zu wenig Zeit für ihren eigentlichen Job, nämlich für die Sicherheit der Bewohnerinnen und der Bewohner zu sorgen. Ein weiteres Problem: Der Kanton St. Gallen hat das Bussenbudget auf das letzte Jahr hin von 12.8 auf 21.8 Millionen Franken erhöht. Das ist masslos übertrieben. Das Ziel wurde nur deshalb nicht erreicht, weil eine Handvoll „Super-Radar-Geräte“ mit Verspätung geliefert wurden.

Denken Sie, gewisse Gewalttaten (z.B Schiesserei Altstätten, 16.02.2015) hätten durch mehr Polizei-Präsenz im Rheintal verhindert werden können?

Die Schiesserei in der Hanfplantage wohl kaum, Verbrechen wie Einbrüche und Grossdiebstähle jedoch schon.

Wird im Hinblick auf die Wahlen die aktuelle Sicherheitsproblematik von den Parteien „aufgebauscht“?

Bisher habe ich keine Anzeichen dafür gesehen.

Was wird von der Politik gefordert?

Für mich ist klar, dass die guten und aufwendig ausgebildeten Leute bei Polizei und Grenzwacht wieder vermehrt an die Front gehören. Sie müssen für die Sicherheit der Menschen eingesetzt werden. Die kantonale Politik hat dafür zu sorgen, dass die Gesetzeshüter nicht zu Radarfallen-Stellern und Formularausfüllern werden. Derartigen Tendenzen ist der Riegel zu schieben. Das St. Galler Sicherheits- und Justizdepartement ist gefordert. Wir brauchen Polizisten – und keine Bussenjäger in Uniform.