veröffentlicht am Donnerstag, 13.11.2014

Newsletter der SVP International, andere Medien

Ecopop will Kondom-Verteilaktionen in armen Ländern

Gegen Ende des Abstimmungskampfs tun verschiedene Kreise so, als ob die SVP die Ecopop-Initiative breit unterstützen würde. Dem ist nicht so. Die Delegierten der SVP Schweiz haben die Initiative mit 298 zu 80 Stimmen abgelehnt. Im Nationalrat haben nur drei SVPler dafür gestimmt, im Ständerat keiner. Auch der Vorstand der SVP International ist gegen die Initiative aus dem linksgrünen Lager. All das hat gute Gründe.

Natürlich weiss ich, dass es in unseren Kreisen Leute gibt, die mit dem Inhalt der Initiative sympathisieren. Sie verlassen sich dabei auf die phantasievoll zusammengezimmerten Schreckensszenarien der linken Initianten. Was wollen diese? Erstens eine absolut starre Regelung der Zuwanderung. Zweitens soll die Schweiz Menschen in anderen Ländern sagen, wie viele Kinder sie haben dürfen. Macht das Sinn?

Die SVP-Masseneinwanderungsinitiative ist besser

Zuerst zu Teil eins: Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass gerade Auslandschweizer mit einer harten Zuwanderungsregelung liebäugeln. Wenn sie mir ihre Sorgen schildern und Ecopop als Lösung sehen, stelle ich jedoch oft fest, dass viele etwas „vergessen“. Nämlich, dass das Schweizer Volk am 9. Februar dieses Jahres die SVP-Masseneinwanderungsinitiative angenommen hat. Dank diesem Beschluss können wir die Einwanderung wieder selber steuern. Das ist gut so.

Zu Teil zwei: Wer Ja sagt zu Ecopop, schreibt in unsere Bundesverfassung, dass die Schweizer Steuerzahler Verhütungsmassnahmen in Afrika und Asien berappen müssen. Und zwar für mehr als 200 Millionen Franken jährlich. Das ist absurd. Die Kinderzahlen sinken dort, wo die Leute eine wirtschaftliche Perspektive haben.

Wenn schon, dann sind in armen Ländern Investitionen in Gesundheit und Bildung sinnvoll. Doch genau solchen Projekten würde die Initiative das Geld wegnehmen. Der Verzicht auf Empfängnisverhütung hat mit kulturellen Zwängen, hoher Kindersterblichkeit und Armut zu tun: In vielen Ländern sind Kinder die einzige Altersvorsorge.

Anmassend und arrogant

Eine Entwicklungspolitik nach dem Muster der Ecopop-Theoretiker ist kurzsichtig, anmassend und arrogant. Nehmen wir den umgekehrten Fall: Würden Sie Freudensprünge machen, wenn irgendein ein (fremder) Staat die Kinderzahl in Ihrer Familie regulieren wollte?

Ich kann mir kaum vorstellen, dass ein vernünftig denkender Mensch staatlich verordnete Verteilaktionen von „Parisern“ in anderen Ländern in unsere Bundesverfassung schreiben will. Schon gar nicht, wenn dies jährlich mit einer dreistelligen Millionensumme an Steuergeldern finanziert werden soll. Darum sage ich Nein zur Ecopop-Initiative.