veröffentlicht am Donnerstag, 09.10.2014 02.00 Uhr

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«Verhandlung mit EU wird kein Kaffeekränzchen»

Der Bundesrat will mit der EU die Personenfreizügigkeit neu verhandeln. Bei Aussenpolitikern stösst dieses Vorhaben auf gemischte Reaktionen.

Obwohl die EU wissen liess, sie werde nicht über die Prinzipien der Personenfreizügigkeit verhandeln, will der Bundesrat einen Versuch starten. Dazu hat er ein Mandat verabschiedet. Zwei Ziele verfolgt er dabei: Das Abkommen mit der EU soll einerseits so angepasst werden, dass es der Schweiz möglich ist, die Zuwanderung zu steuern und zu begrenzen. Andererseits soll der bilaterale Weg gesichert werden.

Als nächstes werden nun die Kantone und die Aussenpolitischen Kommissionen (APK) des National- und Ständerats zum Entwurf Stellung nehmen. Das Geschäft wird voraussichtlich im November in den APK behandelt. SP-Nationalrat Eric Nussbaumer geht davon aus, dass das Mandat von Schweizer Seite Ende Jahr definitiv stehen sollte. «Was die EU betrifft, hege ich meine Zweifel, dass sie überhaupt über das Abkommen diskutieren will.»

Bereits Anfang Juli hatte die Schweiz ein Begehren um Anpassung des Personenfreizügigkeitsabkommens bei der EU eingereicht. Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton lehnte in einem Brief an Bundesrat Didier Burkhalter Verhandlungen über Quoten jedoch ab.

«Personenfreizügigkeit ist nicht verhandelbar»

Dennoch ist man beim Justizdepartement guten Mutes: «Der Bundesrat versucht eine Lösung mit der EU zu finden, das ist sein Verfassungsauftrag», sagt EJPD-Sprecher Philipp Schwander. Natürlich brauche es für die Gesprächsführung immer zwei. «Es stimmt allerdings nicht, dass Catherine Ashton sich verweigert hat. Im Brief an Didier Burkhalter zeigte sie sich für Diskussionen bereit.»

Damit ist laut SP-Nationalrat Nussbaumer ein Satz im Schreiben gemeint, der sich auf die Diskussion um «praktische Probleme» bei der Umsetzung beziehe. Da gehe es um die Anpassung kleiner Modalitäten. «Doch der Kern der Bilateralen, sprich die Personenfreizügigkeit, ist sowohl für die EU wie auch für mich nicht verhandelbar.» Er wisse deshalb noch nicht, ob er das Mandat in der APK überhaupt unterstützen werde.

«Mit konkreter Lösung nach Brüssel reisen»

Solch eine Haltung kann die SVP nicht verstehen: «Es ist doch völlig klar, dass wir dem Bundesrat grünes Licht für die Verhandlungen geben müssen», sagt SVP-Nationalrat Luzi Stamm. Wichtig sei, dass die Schweiz mit konkreten Vorschlägen nach Brüssel reise.

Dabei denkt er an ein Kontingent-System nach Punkten, wie es etwa Australien kennt, oder nach Mindestanforderungen: «Arbeitnehmer, die in die Schweiz kommen wollen, könnten nach ihrer Vertragsdauer und ihrem Lohn beurteilt werden», so Stamm.

Auch für SVP-Kollege Roland Rino Büchel muss das Mandat ein klares Signal aussenden – gegen innen wie aussen: «Lassen wir uns von der EU weichkochen, laufen wir Gefahr, dass das Volk gar noch die Ecopop-Initiative annimmt. Dies gilt es zu verhindern.» Zudem müsse die Schweiz der EU klar aufzeigen, dass sich das Volk für eine Reduktion der Einwanderung und für den Inländervorrang entschieden habe. Dennoch sei ihm klar: «Die Verhandlung mit der EU wird sicher kein Kaffeekränzchen.»

Davon ist auch CVP-Nationalrätin Kathy Riklin überzeugt. «Ich bin gespannt, was uns der Bundesrat vorlegt. Aber einfach werden sowohl die Diskussionen in der APK wie auch die Verhandlungen in Brüssel sicher nicht.» Klar sei, dass das Parlament den bilateralen Weg weiter gehen wolle – dafür setze auch sie sich ein. «Statt sich auf die wortgetreue Umsetzung der Zuwanderungsinitiative zu fokussieren, sollte sich der Bundesrat also eher auf die Weiterführung der Personenfreizügigkeit konzentrieren.»