veröffentlicht am Mittwoch, 08.10.2014

Blick, Blick online

Knatsch mit der EU

Super-Mario solls richten!

Mario Gattiker soll mit der EU verhandeln. Auf den Berner Chef-Beamten kommen harte Zeiten zu.

Eine schwierigere Mission hat die Schweizer Politik nicht zu bieten. Mario Gattiker, Chef des Bundesamtes für Migration (BFM), soll mit der Europäischen Union über die Personenfreizügigkeit verhandeln. Der Bundesrat hat heute ein entsprechendes Mandat verabschiedet.

Damit rückt Gattiker ins Zentrum der europapolitischen Auseinandersetzungen – zweifellos der Höhepunkt seiner Beamtenlaufbahn.

Er muss nach nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative in Brüssel ein Zugeständnis zu erreichen, während in Bern noch heftig um deren Umsetzung gerungen wird.

Bislang galt der charismatische EDA-Staatssekretär Yves Rossier als unser Mann für die heiklen Fälle in Brüssel. Er wird vorläufig mit dem zweiten Platz Vorlieb nehmen müssen. Sein Steckenpferd, ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU, läuft parallel weiter, hat aber nicht oberste Priorität.

Berner Insider vermuten, dass es Gattiker, noch eher als Rossier, gelingen könnte, mit der EU eine Einigung zu erzielen. Für die Verhandlungen wurde Gattiker extra zum Staatssekretär ernannt.

Jurist und Zahlenmensch

Seit bald drei Jahren steht Gattiker dem BFM vor. Bevor er 2001 in die Dienste des Bundes trat, beriet er Asylsuchende und leitete anschliessend zehn Jahre lang den Rechtsdienst der Hilfsorganisation Caritas. Der Jurist, der als Student der linken Szene nahe stand, gilt als akribischer Zahlenmensch.

Bislang manövriert der Enkel eines FDP-Nationalrats geschickt durch das Minenfeld der Einwanderungspolitik. Von SP-Justizministerin Simonetta Sommaruga zum Chef des Bundesamtes ernannt, scheut der gebürtige Berner nicht vor markigen Worten zurück.

Im Umgang mit straffälligen Asylbewerbern aus Nordafrika markierte Gattiker Härte. Vor zwei Jahren pochte er darauf, «Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht sowie das Strafrecht konsequent und hart anzuwenden».

Unter Aussenpolitikern geniesst der Mann aus dem EJPD einen guten Ruf. «Ich traue ihm vieles zu», sagt SP-Nationalrat Martin Naef.

Die Rechte hält einen Erfolg Gattikers ebenfalls für möglich. SVP-Mann Roland Büchel: «Er gilt als ein Mann, der durchaus gute Ergebnisse erzielen kann, wenn er klare Aufträge erhält.» Büchel findet es nicht schlecht, «wenn für einmal kein EDA-Beamter, der lieber gleich der EU beitreten möchte, in die Verhandlungen steigt.»

Fünfer und Weggli

Die Schweizer Verhandlungsziele sind allerdings hoch gesteckt: Der Bundesrat möchte einerseits die Zuwanderung begrenzen können und auf der anderen Seite die Bilateralen Verträge mit Brüssel weiterführen. Ob aber die EU der Schweiz den Fünfer und das Weggli zugesteht, ist äusserst fraglich.

Denn Gattiker hatte bereits im Sommer einen ersten Anlauf genommen und seinen Brüsseler Beamten-Kollegen den Wunsch nach Gesprächen eröffnet. Die Antwort kam postwendend: Die damalige Aussenbeauftrage Catherine Ashton schrieb an EDA-Chef Didier Burkhalter (FDP), und nicht an Gattiker, dass die EU keine Verhandlungen über die Personenfreizügigkeit wolle.