veröffentlicht am Freitag, 12.09.2014

www.svp.ch/aktuell/medienmitteilungen/konto-bei-postfinance-svp-international-setzt-sich-im-nationalrat-mit-erfolg-fuer-die-auslandschweizer-ein/

Immer mehr Auslandschweizern werden von Schweizer Banken Konten verweigert oder gekündigt, was diese vor unlösbare Probleme beispielweise bei der Auszahlung von Vorsorgegeldern oder bei Hypotheken für Liegenschaften in der Schweiz stellt. Der Nationalrat will nun den Ausland­schweizern eine Bankverbindung garantieren. Der Leistungsauftrag an die Post soll dahingehend ergänzt werden, dass die PostFinance Auslandschweizer als Kunden aufnehmen muss. Damit ist ein erster wichtiger Schritt getan. Urheber der Motion ist Nationalrat Roland Rino Büchel, Vorstandsmitglied der SVP International.

Der Nationalrat hat die Motion von Nationalrat Roland Rino Büchel (SVP/SG) am 11. September 2014 klar mit 126 zu 53 Stimmen bei 11 Enthaltungen angenommen. Der Vorstoss verlangt, dass der Bund den Grundversorgungsauftrag der Post um den Zahlungsverkehr für die Auslandschweizer bei der PostFinance erweitert. Der Bundesrat, vertreten durch Doris Leuthard, opponierte erfolglos gegen das ausgewiesene Anliegen.

Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung

Roland Rino Büchel, erklärte nach der erfolgreichen Abstimmung: „Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung Lösung eines Problems, das seit ein paar Jahren fast weltweit besteht.“ Es ist nicht akzeptabel, dass den im Ausland lebenden Schweizern das Aufrechterhalten einer Bankbe­ziehung in der Schweiz verweigert wird. Und zwar auch dann, wenn die Gelder im Aufenthaltsland korrekt versteuert sind. „Dies betrifft – unabhängig von ihrem Wohnsitz – einen Grossteil der 732 000 Auslandschweizer. Es ist wichtig, dass unsere Bürger im Ausland über ein Bankkonto in der Schweiz verfügen können, sei es um die AHV oder die Pensionskassenrente zu beziehen oder Zahlungen in der Schweiz zu leisten“, so Büchel.

Nun ist es für die Schweizer im Ausland sehr wichtig, dass sich der Ständerat dem Entscheid des Nationalrats anschliesst. „Heute ist jeder Bürger potentiell ein Auslandschweizer. Die Mobilität hat enorm zugenommen. Es ist gerade für junge Menschen von Vorteil, wenn sie Auslanderfahrung machen. Das kommt unserem Land bei deren Rückkehr wieder zugute.“

Unabhängig von dem Verlauf des Gesetzgebungsprozess arbeitet die SVP International mit Hochdruck an einer privaten Lösung. Verschiedene Banken haben ihr Interesse angemeldet. Es handelt sich dabei um Unternehmer, welche das Geschäft mit den Auslandschweizern, anders als einige überängstliche Institute, als Chance sehen.