veröffentlicht am Dienstag, 02.09.2014

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«Die ganze Schweiz würde unter einem Wegzug leiden»

Eine unabhängige Aufsichtsbehörde soll Rohstoffhändlern auf die Finger schauen und allfällige Gesetzesverstösse sanktionieren. Bürgerliche Politiker warnen.

Die Erklärung von Bern (EVB) will Unternehmen im Rohstoffsektor unter eine unabhängige Aufsicht stellen. Sie forderte heute an einer Medienkonferenz eine unabhängige Aufsichtsbehörde für den Rohstoffsektor, analog zur Finma, die alle Bereiche des Finanzmarktes überwacht. Zunächst müssten gesetzliche Bestimmungen erlassen werden, deren Einhaltung die Aufsichtsbehörde kontrollieren würde. Ferner würde die Behörde den Schweizer Rohstofffirmen eine Lizenz erteilen, die sie ihnen bei Regelverstössen wieder entziehen könnte. Die Rohma, wie sie die EVB in Anlehnung an die Finma getauft hat, wäre eine weltweit einmalige Behörde.

In der Politik ist der Vorschlag heftig umstritten. Transparenz und strengere Regeln im Rohstoffbereich waren heute Montagmorgen Gegenstand von Diskussionen an der Sitzung der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates. Zur Sprache kam auch der Vorschlag der EVB. Auf Anfrage erklärt sich FDP-Nationalrätin Christa Markwalder mindestens bereit, den Vorschlag «mit der nötigen Skepsis vor neuen Regulierungen» zu prüfen. «Die Forderung nach mehr Transparenz ist legitim. Ob eine nationale Aufsichtsbehörde diese erfüllen kann, ist schwierig abzuschätzen», sagt Markwalder. Problematisch sei jedoch, dass es viele Einzelinitiativen gebe, um mehr Transparenz zu schaffen und die Korruption zu bekämpfen.

«Was fehlt, ist eine globale Strategie», sagt Markwalder. Ausserdem pocht sie darauf, auch die volkswirtschaftlichen Interessen zu berücksichtigen. «Diese Unternehmen sind sehr mobil, und nicht nur Kantone wie Zug und Genf, sondern die ganze Schweiz würde unter einem Wegzug leiden.»

Geringe Sorge um Reputationsschaden für die Schweiz

Der Vizepräsident der APK, Roland Rino Büchel, kann dem Vorschlag der EVB nicht viel abgewinnen. Er halte es für nicht zielführend, wenn die Schweiz bei der Regulierung des Rohstoffsektors eine Vorreiterrolle spiele, sagt der St. Galler SVP-Nationalrat. «Es ist wahrscheinlich erfolgreicher, wenn man an die Moral der Unternehmen appelliert.» Gesetze könnten allzu leicht umgangen werden. Demgegenüber sei das Risiko eines Reputationsschadens für ein Unternehmen oft der stärkere Faktor, sagt Büchel.

Skeptisch ist auch der Zuger CVP-Nationalrat Gerhard Pfister. «Wir müssen den Fehler vermeiden, Regulatorien einzuführen, welche die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz behindern.» Man unterschätze die Bemühungen der Branche, sich «aus reinem Selbstinteresse gewissen Standards zu unterwerfen». Die Sorge, dass die Schweiz einen Reputationsschaden erleiden könne, hält Pfister nicht für dringend. Man könne die Schweiz nicht für ein Fehlverhalten eines Unternehmens verantwortlich machen, solange es sich an die hiesigen Gesetze halte.

Bundesrat sieht Handlungsbedarf

Dass im Rohstoffmarkt Handlungsbedarf besteht, stellte auch der Bundesrat im vergangenen Juni fest. In einem Bericht erklärte er, es bestehe die Gefahr, dass Gelder aus dem Rohstoffsektor «aufgrund von Misswirtschaft, Korruption und Steuerflucht versickern oder zur Konfliktfinanzierung missbraucht werden». Daraus resultiert der sogenannte Rohstofffluch: Mit Rohstoffen werden schwindelerregende Gewinne erwirtschaftet – doch reich werden nur einige wenige Mitglieder der Elite. Die Bevölkerung ist arm. Die Furcht, dass Missbräuche in einem Reputationsrisiko münden könnten, ist weit verbreitet.

Laut Angaben der EVB sind in der Schweiz 500 Firmen im Rohstoffsektor tätig. Ihr Anteil am globalen Rohstoffhandel beträgt laut EVB «mindestens 20 Prozent». (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)