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Präsident Estlands kritisiert die Schweiz - für Büchel ohne gute Gründe
veröffentlicht am Sonntag, 10.08.2014
TagesAnzeiger online, Basler Zeitung online, Bund online, 24heures, andere
www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Nicht-gut-auf-die-Schweiz-zu-sprechen/story/18841880
«Nicht gut auf die Schweiz zu sprechen»
Für die abgeschwächten Sanktionen der Schweiz gegen Russland hagelt es Kritik. Besonders harsch äussert sich der estnische Präsident Toomas Ilves.
Der Entscheid des Bundesrats, vorläufig nur mit abgeschwächten Sanktionen auf Russlands Expansionspolitik in der Ukraine zu reagieren, wird in Osteuropa scharf kritisiert. Estlands Präsident Toomas Ilves verurteilt die Haltung der Schweiz im Ukraine-Konflikt gegenüber der «Sonntagszeitung»: «Die Schweiz muss mit der Kritik leben, dass sie nur deshalb ihre eigenen Sanktionen erlassen hat, um sich im Bankensektor Vorteile zu verschaffen.» Das sei für ihren Ruf in Osteuropa «nicht gerade förderlich».
Es brauche in diesem Konflikt keinen neutralen Vermittler, so Ilves weiter, «der Neutralitätsbegriff ist heute so leer wie noch nie». Das ist eine direkte Kritik an Bundespräsident Didier Burkhalter, der im Rahmen des OSZE-Vorsitzes zu vermitteln versucht und damit die weiche Schweizer Haltung begründet. Rückendeckung für Ilves kommt aus Brüssel.
Die EU-Delegation in Bern lässt über ihren Sprecher ausrichten: «Die Europäische Union begrüsst es, wenn sich andere Länder den Sanktionen anschliessen. Dies würde deren Wirksamkeit erhöhen.»
«Schweiz gewinnt an Attraktivität»
Victor Borisenko, Chef der Russischen Aussenwirtschaftsbank Vnesheconombank, bestätigt die Befürchtungen: Die Schweizer Massnahmen seien unwirksam, der Finanzplatz werde zu Umgehungsgeschäften benützt, sagt er gegenüber der «Sonntagszeitung». Er sieht darin hingegen kein Problem, die Schweiz «gewinnt an Attraktivität». Würde allerdings der Bundesrat am nächsten Mittwoch doch noch härtere Sanktionen beschliessen, dann müsse die Schweiz mit «Gegensanktionen rechnen», so die Drohung.
Im Schweizer Parlament formiert sich derweil parteiübergreifend Widerstand gegen Sanktionen. Der Zürcher SVP-Nationalrat Alfred Heer macht mit einer Interpellation Druck auf den Bundesrat, von allfälligen Massnahmen gegen Moskau abzusehen. «Mit den Sanktionen sollen russische Personen und Unternehmungen bestraft werden. Dabei geht allerdings oftmals vergessen, dass solche Sanktionen auch negative Auswirkungen auf schweizerische Unternehmungen haben», schreibt er in seinem Vorstoss, welcher der «Sonntagszeitung» vorliegt. «Ebenfalls negativ betroffen sind Banken in der Schweiz, die solche Exporte finanzieren.»
Auch sein Parteikollege, der St. Galler Roland Rino Büchel, sagt: «Die Sanktionen dürfen nicht übernommen werden.» Schon die Massnahmen zur Vermeidung von Umgehungsgeschäfte seien «fragwürdig». Es dürfe sich dabei nicht um Sanktionen handeln, die unter einem anderen Titel verhängt werden.
Der grüne Nationalrat Geri Müller stellt sich ebenfalls gegen Embargo-Pläne: «Eine solche Aussenpolitik würde auch nicht zur Schweiz passen. Wir wollen vermitteln und den Parteien einen Tisch zu Gesprächen anbieten.» (fko)
