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Soll die Schweiz bei den EU- und USA-Sanktionen gegen Russland mitziehen? - Nein, sagt Büchel
veröffentlicht am Mittwoch, 30.07.2014
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Zieht die Schweiz mit der EU und den USA mit?
Von Hubert Mooser, Bern.
Rüstung, Energie, Banken: Die Sanktionsschraube gegen Putins Wirtschaft wird angezogen. Was Aussenpolitiker in Bern nun fordern.
Bereits am Montag hat sich die EU auf Einreiseverbote und Kontosperrungen gegen weitere Personen und Organisationen aus Russland geeinigt. Sie beschloss gestern ausserdem, wie zuvor die USA, zusätzliche Sanktionen gegen Russland. So soll russischen Banken der Zugang zum EU-Kapitalmarkt erschwert werden. Vorgesehen ist auch ein Verbot von Waffenexporten.
Die Schweiz gerät dabei wie schon im Frühjahr unter Zugzwang. In den kommenden Wochen wird sich der Bundesrat erneut mit der Frage beschäftigten müssen: Soll man sich den Sanktion von EU und USA anschliessen oder einen eigenen Kurs fahren?
Im März wollte der Bundesrat keine Sanktionen verhängen. Er erliess jedoch Massnahmen, um Umgehungsgeschäfte zu unterbinden. Will heissen: Die Schweiz lässt mit Personen und Firmen, welche die EU und die USA auf einer Sanktionenliste führen, keine neuen Geschäftsbeziehungen mehr zu. Überwacht werden diese Massnahmen vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco).
Seco beobachtet Entwicklung
Das Amt will sich zur Ausweitung der Sanktionen nicht äussern. Man beobachte aber die Situation sowie die Massnahmen der wichtigsten Handelspartner (EU) genau, erklärt eine Seco-Sprecherin auf Anfrage. Über weitere Massnahmen müsste der Bundesrat entscheiden. Dieser weilt derzeit noch in den Sommerferien. Ob die Landesregierung zum Thema Sanktionen gegen Russland eine Telefonkonferenz abhält, sagt die Bundeskanzlei nicht.
Für den Präsidenten der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK), Carlo Sommaruga (SP, GE), zeichnet sich aber je länger, je mehr ab, dass Russland in den Ukraine-Konflikt involviert ist. Der Bundesrat müsse sicherstellen, dass die Schweiz nicht als Plattform für Umgehungsgeschäfte missbraucht werde. Sommaruga fordert vom Seco eine effiziente Kontrolle jener Firmen, die von den Sanktionen betroffen sind. «Der Bundesrat muss aber auch die Möglichkeit haben, bei Firmen, die nachweislich Umgehungsgeschäfte tätigen, den Gewinn zu konfiszieren,» betont der APK-Präsident.
Ständerat Ivo Bischofberger (CVP, AI) warnt dagegen vor Sanktionen, bevor die Rolle Russlands beim Abschuss der Malaysia-Airlines-Passagiermaschine und beim Ukraine-Konflikt nicht einwandfrei geklärt sei. Zudem könne eine voreilige Parteinahme auch die Glaubwürdigkeit einer Vermittlerrolle der Schweiz im Rahmen des OSZE-Präsidiums gefährden. Gleichzeitig gelte es aber auch zu verhindern, dass die Schweiz zum Ort wird, wo Sanktionen umgangen werden könnten.
Wirkung der Massnahmen unklar
«Die Schweiz ist gut beraten, wenn sie sich weiterhin neutral verhält», meint auch SVP-Aussenpolitiker Roland Büchel (SG). Die Schweiz sei kein EU-Staat und müsse darum die Sanktionen nicht mittragen. «Es wäre aber interessant zu erfahren, ob die im Frühjahr beschlossenen Massnahmen bereits eine Wirkung entfalten», so Büchel.
Dazu will das Seco aber nichts sagen.
