veröffentlicht am Dienstag, 29.07.2014

Der Rheintaler, Rheintalische Volkszeitung

Nationalrat Roland Rino Büchel sprach in Götzis anlässlich seines "Berichts über die Sommersession" über die direkte Demokratie. Er zog einen Vergleich zwischen Österreich und der Schweiz.

Der Saal im Haus der Generationen in Götzis war gut gefüllt. Die Zuhörer wollten erfahren, was der Rheintaler Nationalrat Roland Rino Büchel zur Direkten Demokratie zu sagen hatte. Neben dem Interview und der Fragerunde mit dem Parlamentarier gab es einiges an Grundlageninformation. Hauptthema war dabei die demokratiepolitische Situation in Österreich im Vergleich zur Schweiz.

Die Unterschiede zwischen dem österreichischen und dem Schweizer Demokratiemodell wurden vom Präsidenten von „Mehr Demokratie Vorarlberg“, Armin Ammann, klar und verständlich dargestellt. Damit war der spannende und informative Abend lanciert.

Gesprächsleiterin Evelyn Böhler redete nicht lange um den heissen Brei herum und kam umgehend zur Sache. „Wie erlebt man als gewählter Volksvertreter ein einen Einspruch des Volkes gegen ein von den Politikern ausgearbeitetes und beschlossenes Gesetz?“

Büchel legte dar, dass es in der Schweiz gang und gäbe sei, dass das Volk über Entscheide der Politiker das letzte Wort verlange. Für ein Referendum brauche es 50‘000 Unterschriften. Manchmal gehöre man zu den Gewinnern und manchmal zu den Verlierern. „Massgebend ist, dass die Entscheide des Stimmvolks akzeptiert und umgesetzt werden. Und zwar ohne Wenn und Aber.“

Büchel hob hervor, dass für einen bürgernahen Staat neben der direkten Demokratie vor allem der Föderalismus wichtig sei, also der Staatsaufbau „von unten her“. Was auf Gemeindestufe erledigt werden könne, solle auch dort entschieden und finanziert werden. Erst dann solle der Kanton und schlussendlich der Bund zum Zuge kommen.

In der animierten Diskussion kamen die verschiedenen Ansichten und die jeweiligen Vorteile der direkten und der repräsentativen (indirekten) Demokratie zur Sprache. Am Schluss des Abends meinte ein Teilnehmer: „Ich bin nicht interessiert, einer Partei beizutreten. Mir ist es egal, welche Gruppe oder Partei sich für mehr Demokratie einsetzt. Die Sache ist wichtig!“

Genau weil die Leute von „Mehr Demokratie“ parteiunabhängig agierten, werde er weitere Anlässe besuchen, sagte der Student der Rechtswissenschaften. Und er werde es sich nicht nehmen lassen, bei Parteiveranstaltungen auf der anderen Seite des Rheins hineinzuschauen.

Es hätte ihn überrascht, wie gross der Unterschied zwischen der Schweiz und Vorarlberg sei, wenn von der konkreten Ausgestaltung der Demokratie die Rede sei.

„Es muss doch möglich sein, auch in Österreich Elemente der direkten Demokratie nach Schweizer Modell einzuführen. Ich bin überzeugt, dass sich dann wieder vermehrt junge Leute für die Politik interessieren würden“, schloss eine Dame den Abend voller Hoffnung und steckte sich ein Dossier über die soeben abgelaufene Sommersession im Schweizer Nationalrat unter den Arm. Ob ihre Wünsche in Erfüllung gehen?