veröffentlicht am Sonntag, 27.07.2014

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«Birkenstock-Rassisten»

Roland Rino Büchel: der Schrecken der Ecopop-Initianten

Jetzt ist es amtlich: Roland Rino Büchel darf die Ecopop-Spitze auch künftig als «Birkenstock-Rassisten» beschimpfen.

Am 10. Juni debattierte der Nationalrat die Ecopop-Initiative. In der Diskussion sorgte ein Parlamentarier für Wirbel: der St. Galler SVP-Mann Roland Rino Büchel (48). In seinen Votum gegen die Vorlage beschimpfte der Rheintaler das Ecopop-Initiativkomitee als «Birkenstock-Rassisten» und «verwirrte Akademiker».

Das wollte Ecopop-Geschäftsführer Andreas Thommen (48, Grüne) nicht auf sich sitzen lassen. Der Gemeindeammann von Effingen AG im Fricktal erstattete gegen Büchel Strafanzeige wegen übler Nachrede und Verleumdung.

Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach AG entschieden: Sie geht nicht auf die Klage ein. Der resolute Ecopop-Gegner Büchel darf also weiter wettern – und seine Aussagen wiederholen. Die Klage wird abgelehnt. «Im Umfeld einer politischen Auseinandersetzung darf (...) eine strafrechtlich relevante Ehrverletzung nur mit grosser Zurückhaltung angenommen werden», heisst es in der Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft.

Die Begriffe «Birkenstock-Rassisten» und «verwirrte Akademiker» seien zwar «befremdlich und wenig reflektiert», aber nicht strafrechtlich relevant. «Vielmehr wird der Initiative (...) damit überspitzt und pointiert vorgeworfen, sie benachteilige (auch) bestimmte Bevölkerungsgruppen oder Staaten im Ausland.» Einen solchen Vorwurf müssten sich die Initianten im Sinne einer heftigen Kritik «durchaus gefallen lassen».

Heftige Kritik will Büchel deshalb auch künftig üben und die Ausdrücke weiterhin verwenden. «Sie sind treffend. Ich habe kein Copyright darauf und beklage mich nicht, wenn sie breit genutzt werden», sagt er.

Dass sich ein SVP-Politiker zum Schrecken der Ecopop-Initianten mausert, überrascht. Ausgerechnet in seiner Partei geniesst die Vorlage, die die Zuwanderung auf 0,2 Prozent der Bevölkerung festzurren und mehr Geld in die Familienplanung in Entwicklungsländern stecken will, viel Zustimmung. Der Ex-Sportmarketing-Spezialist und Fifa-Kritiker Büchel gilt seit langem als Querdenker in seiner Partei. Lange rang er damit, ob er der Masseneinwanderungs-Initiative zustimmen soll. Erst am Schluss beschloss Büchel, der immer wieder mit dem Velo von seinem Wohnort Oberriet SG nach Bern an die Session radelt, Ja zu sagen. Wenig Freude bereitete er SVP-Sportminister Ueli Maurer (63), als er die Bündner Olympiapläne bekämpfte.

Büchel mag den offenen Schlagabtausch. Deshalb regt er sich fürchterlich über Kläger Thommen auf. «Die Ecopop-Spitzenleute sollen aufhören, sich wie Weicheier zu verhalten und zur Staatsanwaltschaft zu rennen, sondern sich auf den Kampf der Argumente konzentrieren.»

Für Büchel ist klar: Ecopop ist der falsche Weg. Nach dem Ja am 9. Februar zur Masseneinwanderungs-Initiative erwarteten die Leute ein klares Zeichen von Bundesrat und Verwaltung.

«Der Volksentscheid ist korrekt umzusetzen. Das ist ein Auftrag. Es braucht kein zusätzliches Protest-Ja zu diesem Ecopop-Unsinn», sagt Büchel.