veröffentlicht am Mittwoch, 02.07.2014

Newsletter der SVP International

Die SVP ist den EU-Eliten ein Dorn im Auge

von Roland Rino Büchel, Nationalrat SVP

Der über 200 Seiten dicke EU-Verfassungsvertrag wurde vor zehn Jahren von den EU-Regierungschefs unterzeichnet. Die Politiker zeigten sich begeistert vom „monumentalen“ Werk. Die Ratifizierung in den Mitgliedsländern schien eine Formsache zu sein, denn in den allermeisten Ländern war das nicht Sache des Volkes. Dies, obwohl es sich um „die grösste europäische Reform aller Zeiten“ handelte.

Nur Nationalisten, Rechtsextreme, Populisten und Spinner könnten dagegen sein, hiess es aus Brüssel und aus den europäischen Hauptstädten. Glaubten und glauben die Funktionäre und Politiker das tatsächlich? Nach verschiedenen Begegnungen mit EU-Repräsentanten bin ich mir bis heute nicht sicher.

EU-Eliten vs. Bürger

Der ambitiöse Vertrag erhielt nie Rechtskraft. Warum? In Frankreich und in den Niederlanden sagte das Volk nein dazu. Es war zwei Mal eine Abfuhr für die EU, ganz besonders für deren Chef-Kommissar José Manuel Barroso. Der war, nebenbei, einmal Geschäftsführer der maoistischen Partei Portugals. Heute nennt er sich „konservativ“. Für gutdotierte EU-Posten würden die europäischen Wendehälse auch ihre Grossmutter verkaufen.

Nachdem die neue Verfassung gescheitert war, schlossen die europäischen Staaten den Vertrag von Lissabon ab. Er war quasi eine Kopie des gescheiterten Werks. Dieses Mal durften nur die Iren an der Urne entscheiden. Sie sagten klar nein. Dann klopfte das zentralistische Europa die Widerspenstigen mit allerlei Drohungen weich und liess sie nochmals abstimmen. Schlussendlich sagten die verängstigen irischen Stimmbürger ja. Und der Vertrag trat per Ende 2009 in Kraft.

Barroso vs. Demokratie

Aller Slalomfahrten, Skandale und Schummeleien zum Trotz – der vom Volk nicht gewählte Barroso hielt sich auf seinem Sitz. Immer wenn Europas Stimmbürger ein wenig aufbegehren, ortet er bei ihnen zwei Probleme: erstens bösen Willen und zweitens psychiatrische Störungen (Spinner, Verrückte). Von Selbstkritik hingegen keine Spur.

Mit den achten Europawahlen von Ende Mai dieses Jahres folgte jetzt die Quittung für dieses Tun. Die grössten EU-Gegner, zum Beispiel Marine Le Pen in Frankreich, landeten sagenhafte Triumphe. Viele Bürger wählten deren Parteien, obwohl sie mit diesen, ausser der europakritischen Einstellung, nicht viel am Hut haben.

Nicht die Populisten-Gruppierungen sind das Problem. Sondern die europäischen Eliten.

EU-Eliten vs. SVP

Über jene Pseudodemokraten kommen wir zum Sonderfall Schweiz. Wer steht bei uns für ein unabhängiges und neutrales Land? Sie wissen es: die bürgerliche SVP, eine vernünftige, grundsolide Partei. Genau das ist Europas Eliten ein Dorn im Auge. Denn unsere Partei steht für die direkte Demokratie. Und dafür, dass Schweizer Politiker und Funktionäre ihr Unwesen nicht auf eine Art und Weise treiben, wie sie in Brüssels Zentrale und in europäischen Ländern üblich ist.

Kein Wunder, macht die SVP den EU-Granden keine grosse Freude.