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SVP-Fraktion lehnt Ecopop-Initiative klar ab - Büchel nennt die Initianten Birkenstock-Rassisten
veröffentlicht am Mittwoch, 04.06.2014
St. Galler Tagblatt, Rheintaler, Thurgauer Zeitung, Appenzeller Zeitung, und div. Tagblatt-Kopfblätter
BERN. Am nächsten Dienstag entscheidet der Nationalrat als Zweitrat über die Ecopop-Initiative. Im Vorfeld der Debatte hat sich gestern die SVP-Fraktion damit befasst: Sie beschloss mit 34 zu einer Stimme bei drei Enthaltungen die Nein-Parole, wie Silvia Bär, stellvertretende Generalsekretärin, auf Anfrage sagte. Die Initiative schiesse über das Ziel hinaus, teilte die Partei mit. «Sie verknüpft eine starre und rein quantitative Begrenzung der Zuwanderung mit dem Einsatz von zehn Prozent der Gelder der Entwicklungshilfe für die Familienplanung, was die Fraktion ablehnt.» Es könne nicht Aufgabe der Schweiz sein, anderswo Familienplanung zu betreiben.
«Birkenstock-Rassisten»
Dagegen wehrt sich auch Nationalrat Roland Büchel (SVP/SG) entschieden, der sich als Vizepräsident der aussenpolitischen Kommission mit der Entwicklungshilfe befasst. «Ich bin sehr froh, dass die Birkenstock-Rassisten und verwirrten Akademiker des Ecopop-Initiativkomitees in der SVP-Fraktion eine Abfuhr erlitten», sagte er unserer Zeitung.
Nach dem Entscheid ist klar, dass die Initiative auch im Nationalrat bloss von Einzelkämpfern unterstützt wird.
Harte Umsetzung vs. Bilaterale
Ursprünglich wollten SVP-Exponenten die Ecopop-Initiative als taktisches Druckmittel für die Umsetzung der vom Volk angenommenen Einwanderungs-Initiative benutzen. Stattdessen droht die Parteileitung nun mit einer Durchsetzungs-Initiative, falls die Umsetzung hintertrieben werde. Die Spitzen der grossen Parteien und der Bundesrat betonten jedoch, dass die SVP-Initiative konsequent umgesetzt werden soll.
Dies dürfte mit der Personenfreizügigkeit mit der EU unvereinbar sein. Deshalb könnte das Volk in einer zweiten Abstimmung über die harte Umsetzung der Initiative oder die Beibehaltung der Bilateralen entscheiden. Davor fürchtet sich die SVP offenkundig. Sie hat Vorschläge zur Umsetzung lanciert, die etwa den Bauern bei Kurzaufenthaltsbewilligungen stark entgegenkommen.
