veröffentlicht am Donnerstag, 24.04.2014

Der Rheintaler, Rheintalische Volkszeitung

Ein vom Staat auferlegter Mindestlohn schadet den Schwächeren, der Berufslehre und dem Rheintal

Die Gewerkschaften verlangen, dass sämtliche Arbeitgeber in der ganzen Schweiz 22 Franken Mindestlohn zahlen müssen. So viel gibt es nirgendwo auf der ganzen Welt. Bei weitem nicht. So rühmt sich zum Beispiel Deutschland, dass soeben ein gesetzlicher Mindestlohn beschlossen worden ist. Er beträgt 8.50 Euro die Stunde. Bei uns soll nun mehr als das Doppelte gelten.

Zu diesem Thema diskutieren am kommenden Montag SP-Nationalrätin Barbara Gysi, der Präsident der Eisenbahnergewerkschaft SEV und Vizepräsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes SGB, Giorgio Tuti sowie der Chef von 10‘000 Mitarbeitern, Bucher-CEO Philipp Mosimann. Zusammen mit mir wird er die Gegenposition vertreten. Ort: Hotel Sonne, Altstätten. Datum: 28. April 2014, 19.30 Uhr.

Warum bin ich für ein Nein? Die Gewerkschaften geben vor, dass sie einheimische Angestellte mit tiefen Löhnen schützen wollen. Doch genau ihnen schadet die Initiative: Es sind Berufseinsteiger, Wiedereinsteiger und weniger gut Qualifizierte, welche das Risiko eingehen, durch einen hohen Mindestlohn um ihre Stelle gebracht zu werden. Das belegen verschiedene internationale Untersuchungen in Ländern mit geltenden Mindestlöhnen.

Speziell schlimm für unser Land: Ein Ja zur Initiative würde dem soliden schweizerischen Berufsbildungssystem Schaden zufügen. Es gäbe weniger Anreize, eine „Stifti“ zu machen, wenn jedermann ohne Lehrabschluss 4000 Franken verdienen würde. Denken wir an eines: Der beste Schutz vor einem tiefen Einkommen ist eine Ausbildung, gepaart mit Fleiss und Einsatz. Was jedoch mit Garantie nichts bringt, ist ein staatlicher Eingriff in die privaten Unternehmen.

Das Modell „Papa Staat sorgt für alles“ haben wir in den letzten Jahrzehnten zur Genüge kennen gelernt. Und zwar auf der ganzen Welt. Es ist ohne Ausnahme kläglich gescheitert.

Wenn Bern allen Regionen und Branchen einen Mindestlohn aufzwingt, geht das zu Lasten von Gegenden wie unserem Rheintal und Branchen wie dem Gastgewerbe, der Landwirtschaft und dem Detailhandel. Gewerkschaften, linke Parteien und andere Befürworter der Mindestlohninitiative versuchen, den Arbeitnehmern vorzugaukeln, dass ein Unternehmen die Mittel „einfach so“ ausgeben kann. Und zwar auch dann, wenn es das Geld gar nicht hereinbringt. Das macht – nicht nur, aber vor allem – kleine Firmen kaputt und kostet Arbeitsplätze.

Ich bin optimistisch, dass sich die Rheintaler nicht verführen lassen und am 17. Mai ein kräftiges Nein in die Urnen legen werden.