veröffentlicht am Samstag, 12.04.2014

St. Galler Tagblatt, Rheintaler, Appenzeller Zeitung, Werdenberger & Obertoggenburger und div. Tagblatt-Kopfblätter

http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Bundesrat-auf-Wirtschafts-Mission-in-Russland-31267800

Bundesrat Johann Schneider-Ammann will mit einer ranghohen Wirtschaftsdelegation die Beziehungen zu Russland vertiefen. Die Ukraine-Krise stellt die Schweiz nun vor heikle Fragen. Die Wirtschaftsmission könnte platzen.

TOBIAS GAFAFER

BERN. Schweizer Unternehmen sehen in Russland Wachstumspotenzial. So erhielt Stadler Rail 2013 vom Betreiber der Moskauer Flughafenbahn einen Grossauftrag für Doppelstockzüge. Bundesrat Johann Schneider-Ammann will nun die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen intensivieren: Sein Departement plant vom 22. bis zum 25. Oktober eine Wirtschafts- und Wissenschaftsmission in Russland; dies bestätigt Sprecher Erik Reumann auf Anfrage.

Die seit dem Sommer 2013 geplante Reise ist im offiziellen Kalender des Bundesrats eingetragen. Das Wirtschaftsdepartement hat bisher aber nicht die Öffentlichkeit informiert. Im Schlepptau des Bundesrats soll eine hochrangige Delegation von Wirtschafts- und Wissenschaftsvertretern reisen. Laut Reumann betrug das Handelsvolumen mit Russland im letzten Jahr 4,1 Milliarden Franken – in der Liste der wichtigsten Handelspartner der Schweiz kommt Russland damit heute auf Rang 15.

Eskaliert die Ukraine-Krise?

Die Schweiz pflegt seit längerem gute Beziehungen zu Russland. Bern möchte nach China auch mit Russland, Indien und Brasilien Freihandelsabkommen abschliessen. Wegen der Krise um die Krim und in der Ukraine verschob Schneider-Ammann im März Gespräche mit Russland. Die Schweiz könne nicht so tun, als sei nichts geschehen, sagte er. Seither droht die Lage in der Ostukraine zu eskalieren. Dennoch sieht der Bundesrat vorerst keinen weiteren Handlungsbedarf, weil die Entwicklung in der Ukraine und Russland unklar sei. «Sie könnte aber einen Einfluss auf die Reiseplanung haben und gegebenenfalls zur Annullierung geplanter Missionen nach Russland führen», sagt Erik Reumann.

Die USA und die EU haben dagegen erste Sanktionen gegen Russland verhängt – und drohen mit einer Verschärfung. Die Schweiz wählte einen Mittelweg: Der Bundesrat verurteilte zwar die Verletzung des Völkerrechts und von ukrainischem Recht, übernahm aber die Sanktionen der EU nicht. Er ergriff Massnahmen, damit diese nicht umgangen werden können. Eine Rolle spielte dabei auch, dass die Schweiz im Rahmen ihres Vorsitzes der Organisation für Sicherheit und Entwicklung in Europa OSZE in der Ukraine-Krise zu vermitteln versucht.

«Ein politischer Fehler»

Carlo Sommaruga, Nationalrat (SP/GE) und Präsident der aussenpolitischen Kommission (APK) ist gegen die für Oktober geplante Wirtschaftsmission. «Im Moment wäre es ein politischer Fehler nach Russland zu reisen, um die wirtschaftlichen Beziehungen zu vertiefen». Die Annexion der Krim schaffe ein rechtliches Problem für den Abschluss eines Freihandelsabkommens. «Die Schweiz muss klarstellen, dass die Verletzung des internationalen Rechts durch Russland nicht folgenlos bleibt.» Das wäre, wie wenn man einem Kind sagen würde, es solle seinen Bruder nicht schlagen, und ihm dennoch Bonbons gebe. Laut Sommaruga könnte die Mission in der APK-Sitzung nächste Woche ein Thema sein.

Das geht problemlos

Anderer Meinung ist Nationalrat Roland Rino Büchel (SVP/SG), Vizepräsident der APK. «Im Moment ist die geplante Wirtschaftsmission problemlos.» Im Verhältnis zu Russland habe es schon schwierige Momente gegeben. «In diesem Konflikt gibt es nicht einfach Gut und Böse.» Zudem versuche die Schweiz zu vermitteln.

In ein ähnliches Horn stösst der Aussenpolitiker Walter Müller (FDP/SG). «Die Schweiz soll Russland nicht die Türe zuschlagen.» Wenn aber Russland in der Ostukraine und gegenüber dem Westen auf Konfrontationskurs gehe, solle die Schweiz den Wirtschaftsdialog verschieben oder abbrechen.

Ob die Wirtschaftsmission in Russland tatsächlich stattfindet, dürfte sich also in den kommenden Wochen zeigen.