veröffentlicht am Dienstag, 01.04.2014

Der Rheintaler, Rheintalische Volkszeitung

SVP Rheineck – Hauptversammlung mit Nationalrat Roland Rino Büchel

Die gut vorbereitete HV konnte speditiv abgewickelt werden. 2014 ist kein Wahljahr und so nahmen die statutarischen Traktanden, wie Jahres-, Kassa- und Revisorenbericht nicht viel Zeit in Anspruch. Bereits nach 25 Minuten wurde der reichhaltige Imbiss serviert und die Versammlungsleitung übernahm der Referent.

Nationalrat Roland Rino Büchel vermittelte bei seinem traditionellen „Bericht aus der Session“ einen Überblick über Funktion und Zusammenspiel des Parlaments. 2014 tagte und tagt das Parlament in der Frühlings-, Sommer-, Herbst- und Wintersession.

Eine Session dauert 3 Wochen. Eine Sonderses-sion von wenigen Tagen wird anfangs Mai eingeschoben.

Ein Novum: Der Ständerat stimmt nun, gleich wie der Nationalrat, elektronisch ab. Damit ist die Transparenz geschaffen und für den interessierten Wähler wird es einfacher, das Abstimmungsverhalten der einzelnen Ratsmitglieder zu beobachten.

Vor allem ist es jetzt möglich, die auch über TV-Nachrichten ausgestrahlten „Sonntagsreden“ der Politiker mit deren wirklichem Abstimmungsverhalten zu verglei-chen. Das Ergebnis könnte noch manchen Beobachter überraschen.

Nachfolgend die Debatten und Ergebnisse der wichtigsten Geschäfte der Frühlingssession:

Mehr als drei Jahren nach der Annahme der Ausschaffungsinitiative will der Nationalrat diese im Sinn der SVP endlich umsetzen. Er hat ihr mit 104 zu 71 Stimmen bei 6 Enthaltungen zugestimmt. Definitiv entschieden ist allerdings noch nichts: die Vorlage geht nun an den Ständerat.

Eine steuerähnliche Billag-Abgabe soll künftig den „Service public“ in Radio und TV abgelten. Mit wenigen Ausnahmen werden alle Haushalte und Unternehmungen mit dieser Abgabe belastet. Dieses Gesetz wurde gegen den Willen der SVP beschlossen.

Der Einsatz der Schweizer Armee im Kosovo soll verlängert werden. Entgegen dem Willen der SVP und einiger Grüner wird der Swisscoy Einsatz im Rahmen der internationalen Kfor bis 2017 verlängert.

Der Nationalrat will die Hürden für die Einbürgerung höher setzen als der Ständerat. Die beiden Räte sind sich nur ein einem Punkt einig: Die Voraussetzung für den roten Pass ist die Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis). Nicht einig sind sie sich darüber, wie lange ein Einbürgerungswilliger in der Schweiz gelebt haben muss, bevor er Schweizer werden kann: der Ständerat will eine kürzere Aufenthaltsdauer als der Nationalrat.

Dort, also in der grossen Parlamentskammer, war es eine Session der knappen Entscheidungen: Mehrmals ging es nur um eine Stimme oder es kam gar zu einem Stichentscheid des Präsidenten. Die emotio-nalsten Medienkommentare gab es, als der Nationalrat mit Stichentscheid einer Motion zustimmte, welche die Exportnachteile der Schweizer Rüstungsindustrie beseitigen sollen.

Gerade bei solch knappen Entscheiden ist die Präsenz der Parlamentarier im Saal enorm wichtig. Einmal mehr fehlten Roland Rino Büchel und Margrit Kessler bei keiner einzigen Abstimmung im Rat.