Neutrale Zurückhaltung ist angezeigt. Andererseits taxiert Burkhalter aus Sicht der Schweiz das Referendum auf der Krim als «illegal».
Der Bundespräsident zeigt deshalb indirekt viel Verständnis für die Haltung von EU und USA. «Es ist keine Überraschung, dass nun Sanktionen ergriffen werden», sagt Burkhalter.
Schweiz nicht verpflichtet
Allein: Den Sanktionen will sich die Schweiz noch nicht anschliessen. Man analysiere die Lage laufend und werde gegebenenfalls im Bundesrat entscheiden, sagte Burkhalter gestern am Rande der Session in Bern.
Rechtlich ist die Schweiz nicht verpflichtet, die Sanktionen von EU und USA zu übernehmen. Nur Massnahmen, die von den Vereinten Nationen (UNO) beschlossen werden, sind völkerrechtlich bindend.
Die UNO spielt aber im aktuellen Konflikt keine Rolle. Russland als ständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrates ist an einer Einmischung nicht interessiert.
Politisch könnte nach Einschätzung von Beobachtern der Schweizer Sonderzug dann problematisch werden, wenn der Westen die Sanktionen verschärfen sollte.
Ziel: OSZE-Mission in der Ukraine
Das Hauptziel der Schweiz ist die Entsendung einer Beobachtermission der OSZE. Diese soll in der Ukraine die Minderheiten beschützen und Konflikte präventiv verhindern.
Für diese Mission braucht Burkhalter aber die Zustimmung sämtlicher 57 OSZE-Mitgliedstaaten - inklusive Russland und Ukraine. «Wir arbeiten mit voller Kraft daran», sagte Burkhalter. Im Grundsatz sei man sich einig. Doch noch werde in Wien, am Hauptsitz der OSZE, um Details der Mission gefeilscht.
Im Kern geht es nicht nur um eine Profilierungsübung für die neutrale Schweiz. Auf dem Spiel steht letztlich auch die Existenzberechtigung der OSZE. Diese wurde einst gegründet, um den Ost-West-Konflikt zu deeskalieren.
Nach dem Ende des Kalten Kriegs drohte die OSZE in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Jetzt aber könnte die Organisation unverhofft ihren zweiten Frühling erleben - vorausgesetzt, die Konfliktparteien sind an dieser Vermittlerrolle überhaupt interessiert.
Parlament hinter Burkhalter
Didier Burkhalters Russland-Politik kommt bei Schweizer Aussenpolitikern gut an. «Wir dürfen uns in dieser Phase nicht an Sanktionen beteiligen», sagt etwa SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel (SG). Die Schweiz muss als Vermittlerin nicht drohen, sondern neutral bleiben.
Auch CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (BL) steht hinter Didier Burkhalter. «Sein Kurs gefällt mir. Die Schweiz muss konsequent eine Brückenfunktion einnehmen.»
FDP-Nationalrätin Christa Markwalder (BE) sieht eine Chance, der OSZE wieder zu Bedeutung zu verhelfen. Auch wenn Russlands Präsident Putin ganz auf Machtpolitik zu setzen scheine, müsse die Schweiz nun alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu bringen. «Sonst braucht es die OSZE definitiv nicht mehr.»
