veröffentlicht am Mittwoch, 29.01.2014

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Der Bundesrat steht bei der Spitze der Direktion für Entwicklungshilfe Deza vor einer heiklen Richtungswahl, zumal es intern rumort. Bürgerliche wollen einen Chef, der das Milliardenbudget der Deza managen kann.

Tobias Gafafer

Aussenminister Didier Burkhalter muss bald einen der wichtigsten Personalentscheide seit langem fällen. Martin Dahinden, Chef der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit Deza, wechselt als neuer Botschafter in die USA. Gestern stellte er die Prioritäten der Deza für 2014 vor (siehe Text unten). Die brennende Frage für viele Mitarbeiter und Entwicklungshelfer ist jedoch, wer auf Dahinden folgt. Beobachter sprechen von einer Richtungswahl: Burkhalter will die Deza noch stärker ins Aussendepartement EDA und die Botschaften integrieren. Der neue Chef spielt dabei eine wichtige Rolle.

Viel Geld und Einfluss

Es geht um viel Geld und Einfluss: Mit 2,2 Milliarden Franken ist das Budget der Deza für 2014 mehr als doppelt so hoch wie jenes vom EDA. Zudem hat diese bereits im Zuge von Reorganisationen unter Burkhalters Vorgängerin Micheline Calmy-Rey an Autonomie verloren. Deshalb könnten Deza-Mitarbeiter die Wahl eines EDA-Karrierediplomaten als weitere Schwächung empfinden. Das EDA hat die Stelle in- und extern ausgeschrieben. Intern zirkulieren laut mehreren Quellen die Namen dreier potenzieller Anwärter, die das Stellenprofil erfüllen.

Jörg Frieden ist seit 2011 Exekutivdirektor der Schweiz bei der Weltbank. Zuvor war er unter anderem Vizedirektor der Deza, aber auch im Feld tätig. Dank seiner Erfahrung gilt er als hervorragender Kenner der Entwicklungshilfe. Unter Dahinden musste Frieden die Deza 2010 jedoch abrupt verlassen. Fraglich ist auch, ob er als langjähriges Kadermitglied nicht zu stark für die alte Deza-Kultur steht.

Ebenfalls eine lange Erfahrung in der Deza, aber auch in weiteren EDA-Kaderfunktionen hat Thomas Greminger, seit 2010 Botschafter der Schweiz bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE in Wien. Gegen den Chefdiplomaten spricht, dass die Schweiz 2014 den OSZE-Vorsitz inne hat – und Dahinden seinen Posten in den USA bereits im Sommer antritt.

Als möglicher interner Kandidat gilt auch Claude Wild, Leiter der EDA-Abteilung menschliche Sicherheit, die den Frieden und die Menschenrechte fördert. Der Westschweizer war zuvor stellvertretender Leiter der Schweizer Mission bei der EU, aber auch für die DEZA tätig. Wer das Rennen macht ist offen: Offiziell heisst es beim EDA bloss, dass das Verfahren läuft.

Hilfswerke sind besorgt

Klare Erwartungen an Dahindens Nachfolger hat Peter Niggli von Alliance Sud, dem politischen Arm der Hilfswerke. Für diese Lobby hat die Deza zu viel Einfluss an die EDA-Zentrale verloren. Dass Didier Burkhalter bis 2017 in 50 Ländern die Deza-Vertretungen mit den Botschaften zusammenlegen will, sorgt zusätzlich für Verunsicherung. Niggli fürchtet, dass die erhöhten Mittel für die Entwicklungshilfe nun auch für reguläre Aufgaben der Botschaften verwendet werden. «Die Wahl einer geeigneten Person könnte den Prozess abbremsen.» Der neue Direktor solle Erfahrung in der Entwicklungshilfe haben. Dies ist auch ein Seitenhieb an Martin Dahinden, der vor seiner Wahl unter anderem EDA-Direktor für Ressourcen und das Aussennetz war.

Für Bürgerliche wie Nationalrat Roland Rino Büchel (SVP/SG) ist das EDA bei der Reorganisation der DEZA dagegen auf Kurs. An deren Spitze brauche es «keinen Gutmenschen», sondern jemanden, der das Milliardenbudget managen könne, sagt der Vizepräsident der aussenpolitischen Kommission (APK).

«Orientierungs- und Lustlosigkeit»

Klar ist, dass Dahindens Nachfolger doppelt gefordert sein wird. Zum einen stellt eine auf der Deza-Homepage aufgeschaltete Evaluation des Professors Hans Wüthrich der letzten Reorganisation schlechte Noten aus. Es ist von einer Kultur der «Skepsis, Orientierungs- und Lustlosigkeit» die Rede.

Teilweise unterstellten Deza-Mitarbeitende dem EDA eine «versteckte Agenda». Ein Bericht der KPMG ist weniger negativ, aber ebenfalls kritisch. Zum anderen rüffelte im vergangenen Jahr die Finanzkontrolle die Deza. Fazit der Untersuchung: Bei manchen Projekten der Deza seien die Ziele unklar und die Dokumentation mangelhaft.