veröffentlicht am Dienstag, 03.12.2013

St. Galler Tagblatt, Rheintaler, Thurgauer Zeitung, Appenzeller Zeitung, und div. Tagblatt-Kopfblätter

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Die Schweiz wird von der Groupe d'Etats contre la Corruption des Europarates unter Druck gesetzt, damit die Parteienfinanzierung endlich auch hier gesetzlich geregelt werde. In der schweizerischen Politik kommt dies gar nicht gut an.

RICHARD CLAVADETSCHER

Ja, die in den vergangenen Jahren immer wieder erwähnte Transparenz-Initiative, die habe seine Partei in der Pipeline, sagt Andy Tschümperlin, Chef der SP-Bundeshausfraktion und neben Nationalratskollege Andi Gross Promotor dieser Initiative. Mit ihr soll endlich Licht ins Dunkel der Parteienfinanzierung gebracht werden.

Dass das Volksbegehren in nächster Zeit jedoch herausfindet aus dieser Pipeline, in der es seit Jahren steckt, erwartet auch Tschümperlin nicht: Sie sei lediglich eines von fünf Initiativprojekten seiner Partei, sagt er. Und wenn die SP im nächsten Frühjahr entscheide, welches der fünf Projekte beförderlich behandelt werden soll, werde sie sich wohl für ein soziales entscheiden – nicht für das staatspolitische.

Unterschiedliche Sicht

Dass die Schaffung von Transparenz bei der Parteienfinanzierung in der Schweiz ein politisch nachrangiges Problem sei, diese Sicht der Dinge ist keine Spezialität der Sozialdemokraten – im Gegenteil: Landauf, landab herrscht darüber weitgehend Konsens.

Im Ausland allerdings sieht man es anders. Dort stellt man fest, dass die Schweiz als praktisch einziges europäisches Land keine entsprechende gesetzliche Grundlage hat. Deshalb hat die Staatengruppe gegen Korruption (Groupe d'Etats contre la Corruption, kurz Greco) des Europarates erst kürzlich den Druck auf die Schweiz erhöht, damit bei diesem Thema endlich etwas gehe.

Greco tut damit das, wofür sie geschaffen worden ist: Sie soll die Korruptionsbekämpfung in den Mitgliedstaaten des Europarates stärken. Ihr gehören sämtliche Mitglieder dieses Rates an; die Schweiz ist Greco 2006 beigetreten.

Nachdem sich nämlich auch nach der dritten von Greco durchgeführten sogenannten Evaluationsrunde noch immer nichts getan hat, also kein entsprechendes Gesetz wenigstens in Sichtweite ist, leitete Greco kürzlich ein sogenanntes Nonkonformitätsverfahren gegen die Schweiz ein. Begründung: Die Bemühungen der Schweiz in dieser Sache seien «gesamthaft unbefriedigend».

Konkret bedeutet dies, dass die Schweiz nun bereits nach sechs Monaten wieder einen Statusbericht nach Strassburg senden muss – statt erst nach 18 Monaten, was der Normalfall ist. Sollte sich auch weiterhin nichts tun in der Sache, bleibt es bei den kurzen Berichtsintervallen – doch nicht nur: Mit der Zeit werden Mahnschreiben des Generalsekretärs des Europarates an Aussenminister Burkhalter hinzukommen. Nicht auszuschliessen ist, dass irgendwann eine sogenannte High-Level-Mission, eine hochrangige Greco-Delegation, zu Gesprächen in die Schweiz reisen wird, um dem Bundesrat Beine zu machen. Dies alles mit dem Ziel, den Druck auf die säumige Schweiz weiter zu erhöhen.

Die gute Nachricht ist dabei, dass Greco ausschliesslich über politische Druckmittel verfügt. Wirtschaftliche Sanktionen oder der Eintrag in eine schwarze Liste sind keine zu befürchten. Sollte der Greco-Druck zu keinem Ergebnis führen, würde das Verfahren nach rund fünf Jahren mit einer öffentlichen Verurteilung der Schweiz abgebrochen. Weil Greco bis anhin noch nie zu diesem Mittel greifen musste, würde die Schweiz am Schandpfahl stehen.

Damit es nicht soweit kommt, hat sich der Bundesrat in der Vergangenheit bemüht, Gegensteuer zu geben. Zwar stoppte er Mitte letzten Jahres Justizministerin Simonetta Sommaruga, als sie die verlangte Transparenz-Gesetzgebung erarbeiten lassen wollte. Er beschloss aber, Greco in einem Gespräch die Eigenheiten der Schweiz zu erklären, was im März dieses Jahres auch geschah: Justizministerin Sommaruga und Aussenminister Burkhalter empfingen damals eine Delegation zu Gesprächen.

Vorstösse gescheitert

Die Position des Bundesrates ist, dass im politischen System schweizerischer Ausprägung Transparenz die Spender und Sponsoren abschrecken würde, somit die Gefahr bestünde, dass es zu einer staatlichen Parteienfinanzierung käme. Weiter seien in der Schweiz schon verschiedene Vorstösse in diese Richtung im Parlament gescheitert, und eine Volksinitiative «Für die Offenlegung der Politiker-Einkünfte» sei gar nicht erst zustande gekommen. Allerdings seien noch weitere Vorstösse im Parlament hängig.

Sommaruga und Burkhalter wiesen die Greco-Delegation zudem darauf hin, dass das Tessin und der Kanton Genf bereits über gewisse Regeln zur Finanzierung der politischen Parteien verfügten. Auch habe das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement die Empfehlungen der Greco an die Kantone weitergeleitet. Dort, so die beiden Bundesräte, seien sie allerdings auf unterschiedliches Echo gestossen: Während das Neuenburger Kantonsparlament sich danach äusserst knapp für ein Parteienfinanzierungsgesetz aussprach, war zum Beispiel das Waadtländer Pendant klar dagegen. Begründung: zu viel Arbeit. In einem ordentlichen Jahr gebe es fast 200 Abstimmungen und Wahlen auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene. Somit müsste der Kanton Hunderte von Kampagnenrechnungen prüfen.

Viel genützt haben die bundesrätlichen Erläuterungen ganz offensichtlich nicht. In ihrem «dritten Evaluationsbericht» vom 18. Oktober dieses Jahres, der die Versetzung der Schweiz ins Nonkonformitätsverfahren erläutert, schreibt die Greco zwar, sie sei sich «bewusst, dass in dieser Frage weder Konsens noch eine politische Mehrheit» bestehe in der Schweiz. Gleichwohl ist sie der Ansicht, «dass die Eigenheiten der Schweizer Demokratie, deren Stärken anerkannt sind, die Schweiz nicht daran hindern, ein System der Transparenz der Parteienfinanzierung zu schaffen».

Ihre «Eigenheiten» mögen die Schweiz nicht an mehr Transparenz hindern – wohl aber der fehlende politische Wille. Wer sich etwa in den Aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte umhört, weiss schnell, was Sache ist: «Der Europarat würde sich besser um wirkliche Probleme kümmern», sagt Nationalrat Walter Müller (FDP/SG) zu der Forderung von Greco. Als Politiker müsse man sich immer wieder erklären – bei Wahlen wie bei Sachgeschäften. Die Bürgerinnen und Bürger liessen sich nicht durch den Einsatz finanzieller Mittel blenden. Und darum sei in Sachen Transparenz auch kein Handlungsbedarf: «Unser System funktioniert.» Wenn Greco dies nicht einsehe, sei halt allenfalls «ein Austritt zu prüfen».

«Schweizer System funktioniert»

«Im Unterschied zu anderen Staaten haben wir keine Skandale bei der Parteienfinanzierung», sagt auch Nationalrat Roland Rino Büchel (SVP/SG). Das Schweizer System sei gut und erwiesenermassen wenig korruptionsanfällig. Was die Mitgliedschaft bei Greco betrifft, äussert sich Büchel ähnlich wie Müller: «Das hat man dann davon, wenn man freiwillig einem solchen Club beitritt.»

Dass die Parteienfinanzierungsskandale nicht hier sondern anderswo stattfinden, darauf verweist schliesslich auch Ständerat Ivo Bischofberger (CVP/AI). Wenn Greco nun gleichwohl ein Verfahren eingeleitet habe mit dem Ziel, die Schweiz in dieser Sache zu mehr Transparenz zu bewegen, dann müsse man dies «gelassen zur Kenntnis nehmen» und sicher «nicht vorpreschen». Es bestehe jedenfalls «kein unmittelbarerer Handlungsbedarf», da ist sich Bischofberger sicher.

Angesichts dieses Echos muss Andy Tschümperlin auch nicht betrüben, wenn «seine» Initiative bisher in der parteieigenen Pipeline steckengeblieben ist. Denn das Volksbegehren hätte wohl einen schweren Stand. Tschümperlin ist da ganz Realist: «Ohne parteiübergreifenden Konsens, dass da etwas ändern muss, ist nichts zu machen.»