veröffentlicht am Sonntag, 24.11.2013

div. Schweizer Zeitungen

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Kantone: Bundesrat und Sieger in der Pflicht für Netzbeschluss

«Das Verdikt ist klar. Die Kantone bedauern sehr, dass die Erweiterung des Netzbeschlusses nicht in Kraft treten kann», sagte Jakob Stark, Präsident der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz auf Anfrage der sda. Er erwarte nun von den Siegern und vom Bundesrat schnell Schritte, damit der Netzbeschluss auf anderem Weg umgesetzt werden könne.

Wie die Umsetzung aussehen könnte, überlasse er ihnen, sagte Stark. Mit dem Nein sei niemandem gedient, sagte der Berner Stadtpräsident und SP-Nationalrat Alexander Tschäppät gegenüber Schweizer Fernsehen SRF. Eine unheilige Allianz aus Vertretern der Auto-Lobby auf der einen und den Linken und Grünen auf der anderen Seite habe den Ausschlag gegeben.

Bedeckt gab sich Tschäppät auf die Frage, ob nun eine Erhöhung der Mineralölsteuer zu Finanzierung des Strassenbaus ins Auge zu fassen sei, wie dies Befürworter der Vorlage bei einem Nein angetönt hatten. Ein solcher Schritt könnte als Zwängerei empfunden werden.

Der St. Gallen SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel zeigt sich dagegen wenig beeindruckt von den Argumenten der Befürworter. Es sei zu erwarten gewesen, dass Bundesrat und Regierungsräte in den Kantonen sich angesichts von Sparpaketen für eine Erhöhung des Vignettenpreises um das 2,5-fache ausgesprochen hätten.

Eine massive Erhöhung wäre quer in der Landschaft gestanden. Ein Vergleich mit dem Ausland, wo Autofahrer auf den Autobahnen noch stärker zur Kasse gebeten werden, sei nicht zulässig. Jedes Land habe seine eigene Regelung. Die Pläne von Bundesrätin Doris Leuthard, das Geld nun auf andere Weise einzutreiben, dürfte mit dem klaren Nein vom Tisch sein, sagte Büchel.

(asu/sda)