veröffentlicht am Mittwoch, 06.11.2013

Sarganserländer

Die SVP ist direkt eingestimmt

Mit Informationen aus erster Hand aus Bern motiviert sich die SVP für den Abstimmungskampf. Die SVP Walenstadt und ihre weiteren Ortsparteien legen den Schwerpunkt auf die eigene Familieninitiative.

Von Axel Zimmermann

Walenstadt. – Ortsparteianlässe sind in manchen Gemeinden selten geworden. So hat der prominent besetzte Anlass der SVP Walenstadt am Montagabend ins Sarganserland ausgestrahlt. Nationalrat Roland Rino Büchel (Oberriet) und der örtliche Gastgeber Christof Hartmann durften Parteifreunde vom unteren bis zum oberen Sarganserland willkommen heissen. Sie sind mit deutlichen Aussagen des Referenten zur Schweizer Politik auf ihre Kosten gekommen.

Angesprochen werden Mitteparteien

"Traditionelle Familien und berufstätige Eltern, welche private Lösungen für die Kinderbetreuung suchen, handeln selbstverantwortlich, sie geben ihre Verantwortung nicht an den Staat ab», formulierte Kantons- und Gemeinderat Christof Hartmann in seinem Grusswort die konservativ-liberale Sichtweise. Nationalrat Roland Büchel erklärte zur anstehenden SVP-Familieninitiative: «Es geht um die Gleichstellung.»

Nicht gelten lässt Büchel die im Raum stehenden Steuerausfälle, denn bei solchen Argumenten gehe es um Angstmacherei. Er hofft auch auf Zustimmung der Anhänger von Mitte­parteien, namentlich der CVP, zur Familieninitiative, über die am 24. November abgestimmt wird.

Das grosse Rüstungsgeschäft

Zu Beginn des zweistündigen Parteiabends hat Nationalrat Büchel auf der Durchreise zu einer Kommissionssitzung über seine Erfahrungen im Bundeshaus berichtet. «Das Referendum wird zustande kommen», sagt er zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen. Froh ist er über die Erhöhung des Militärbudgets. «Fünf Milliarden Franken heisst inklusive Gripen», sagte er im Saal der «Krone».

Im urchigen Rheintaler Dialekt, nach der Anwärmphase mit zurück­gekrempelten Hemdsärmeln, erläuterte Büchel mit Beispielen und Müsterchen, wie der Berner Ratsbetrieb funktioniert. Seitenhiebe erhielten die Mitteparteien, aber auch SVP-Kollegen mit mangelnder Abstimmungsdisziplin. Büchel ist nicht zuletzt dank seiner beruflichen Auslandserfahrung bei seiner SVP in kurzer Zeit zu einem anerkannten Aussenpolitiker geworden.

«Den Staat nicht weiter aufblähen»

Rasch behandelt waren die Parolen zur «1:12-Initiative» und zur Autobahnvignette. «Es tönt vernünftig. Die Exzesse sind da. Es geht aber nicht, dass der Staat den Lohn vorschreibt und eine Lohnpolizei eingreifen müsste. Dies wäre Sozialismus pur und brandgefährlich», erklärt Büchel das erste Nein. Zum SVP-Nein zur Vignette erläutert er: «Jeder hat zwar das Gefühl, er könnte von Mehreinnahmen für Strassen profitieren. Aber wir von der SVP stehen ein  gegen mehr Abgaben.» Auf eine Rückfrage setzte Büchel noch einen drauf: «Passt auf, bevor ihr den Staat noch mehr füttert.»

«Er hat mich umgestimmt», sagte eine in der ersten Reihe sitzende Frau nach den Ausführungen von Roland Büchel. Gastgeber Christof Hartmann hatte schon zu Beginn des Abends betont: «Die Argumente zählen.»

Ihm ist es wie dem SVP-Nationalrat wichtig, über die Familieninitiative sachlich zu entscheiden – und sie nicht als Parteipolitik abzutun. «Schliesslich ist die Familieninitiative ein guter Vorschlag. Es geht um gleiche Rechte», doppelte Büchel nach. Der interessante SVP-Stamm in Walenstadt war stramm auf Parteikurs.

FOTO: Sie sorgen für den Rück- und Ausblick: Nationalrat Roland Rino Büchel (links) und Ortsparteipräsident Christof Hartmann.