veröffentlicht am Dienstag, 29.10.2013

Der Rheintaler, Rheintalische Volkszeitung

Vignette: 100 Franken sind zu viel

1985 wurde die Autobahnvignette eingeführt. Sie kostete 30 Franken und war auf 10 Jahre limitiert. Abgeschafft wurde sie freilich nie, dafür der Preis auf 40 Franken erhöht. Am 24. November 2013 stimmen wir darüber ab, ob die Autobahnvignette neu das Zweieinhalbfache vom jetzigen Preis kosten soll oder nicht.

Als Stimmbürger müssen wir wissen: Der Strassenverkehr finanziert nicht nur sich selbst sondern auch einen Grossteil des Schienenverkehrs. Die Zahlen dazu: Der Bund nimmt Strassen- und Autosteuern und anderen Abgaben im Jahr 9481 Millionen Franken ein. Ein Fünftel geht zur Schiene. Nicht einmal jeder dritte Franken kommt dem Strassenverkehr zugute.

Dafür fliessen 4138 Millionen in die allgemeine Bundeskasse. Vom Benzinpreis an der Tankstelle geht die Hälfte direkt an den Staat. Unsere Verkehrsministerin will die Auto-, Motorrad- und Lastwagenfahrer noch zusätzlich melken; sie hat schon massive Abgabenerhöhungen in Aussicht gestellt.

Milliarden zweckentfremdet

Seit langer Zeit werden Milliarden an Strassengeldern für andere Finanzierungen missbraucht. Als ob das nicht genug wäre, soll nun die Vignette auf 100 Franken verteuert werden. Auch die Anhänger müssen damit ausgerüstet werden. Allein deswegen entstünden dem Gewerbe Mehrkosten in zweistelliger Millionenhöhe.

Die Begründung zur Vignettenpreis-Erhöhung ist zum Teil abenteuerlich. (Das ist jedoch nichts Neues, wenn der Staat den Menschen das Geld aus der Tasche ziehen will.) Gäbe es bei einem Ja wenigstens einen spürbaren Zusatznutzen für die Strassenbenützer? Nicht wirklich: Ausser zwei Umfahrungen im Kanton Neuenburg und einer im Kanton Glarus kann mit den zusätzlichen Mitteln aus der Vignette in den nächsten Jahren nichts gebaut werden.

Undurchsichtige Rechnung

Die Erhöhungsbefürworter reden immer wieder von 400 Kilometern, die neu ins Nationalstrassennetz aufgenommen werden sollen. Das haben wir auch in der „Arena“ vom letzten Freitag auf SRF gehört. Seien wir präzise: Es sind 376 Kilometer; jeder Meter davon existiert schon heute. Der Unterhalt wird von den Kantonen finanziert, welche dafür Bundesbeiträge erhalten.

Erstaunlich ist, dass die zuständige Bundesrätin Doris Leuthard nicht einmal darüber im Bild ist, welche Fahrzeuge eine Vignette brauchen und welche nicht. Auch das hat uns die „Arena“ deutlich vor Augen geführt.

Die Strassenrechnung ist eine verworrene Angelegenheit. Es braucht endlich eine Entflechtung der Mittelflüsse. Und Transparenz. Bis diese hergestellt ist, werde ich neue Abgaben und Gebühren vehement bekämpfen.

Auch die Automobilistenverbände TCS und ACS sind gegen die 100-Franken-Vignette. Sie sind mit dem Kampfspruch „Genug gemogelt!“ in den Abstimmungskampf gestiegen. Als Stimmbürger können Sie am 24. November mit einem Nein ebenfalls ein klares Zeichen Richtung Bundesbern senden.