veröffentlicht am Dienstag, 08.10.2013

Südostschweiz und deren regionale Ausgaben

http://www.suedostschweiz.ch/zeitung/die-erhoehung-ist-definitiv-ueberfluessig

Die Erhöhung ist definitiv überflüssig

Die Gegner einer Preiserhöhung der Autobahnvignetten finden eine solche weder nötig noch nachvollziehbar.

von Roland Rino Büchel*

Der Strassenverkehr finanziert nicht nur sich selbst, sondern auch einen Grossteil des Schienenverkehrs. Zudem liefert er jährlich Milliarden in die allgemeine Bundeskasse ab. Die Zahlen dazu: Der Bund nimmt aus Strassen- und Autosteuern jedes Jahr rund 9500 Millionen Franken ein.

Davon fliessen 42 Prozent in die allgemeine Bundeskasse. Ein Fünftel geht zur Schiene. Nicht einmal jeder dritte Franken kommt dem Strassenverkehr zugute. Vom Benzinpreis an der Tankstelle geht die Hälfte direkt an den Staat.

Die Auto-, Motorrad- und Lastwagenfahrer müssen sagenhaft hohe Beträge abliefern. Bundesrätin Doris Leuthard will all sie noch zusätzlich melken; sie hat massive Abgabenerhöhungen in Aussicht gestellt.

Für andere Zwecke

Seit Jahrzehnten werden Strassengelder für andere Finanzierungen missbraucht. Als ob das nicht genug wäre, soll nun die Vignette um das Zweieinhalbfache auf 100 Franken verteuert werden. Dies unbesehen davon, dass der Verkehrsträger Strasse seine künftigen Projekte auch ohne inflationäre Aufschläge problemlos finanzieren kann; man muss nur die Mittel zweckgebunden einsetzen.

Doch was passiert? Die Zweckentfremdung der Strassengelder wird systematisch ausgebaut.

Die Begründung zur Vignettenpreis-Erhöhung ist zum Teil abenteuerlich. Das ist jedoch nichts Neues, wenn der Staat den Menschen das Geld aus der Tasche ziehen will. Gäbe es bei einem Ja wenigstens einen spürbaren Zusatznutzen für die Strassenbenützer? Nein.

Fast gebetsmühlenhaft werden die 376 Kilometer wiederholt, welche neu ins Nationalstrassennetz aufgenommen werden sollen. Nur, diese gibt es bereits heute. Sie werden von den Kantonen finanziert, welche dafür Bundesbeiträge erhalten.

Transparenz nötig

Sowieso: Die Strassenrechnung ist ein Buch mit sieben Siegeln.

Es braucht endlich eine Entflechtung der Mittelflüsse. Und Transparenz. Bis diese hergestellt ist, werde ich neue Abgaben und Gebühren vehement bekämpfen.

Auch die Automobilistenverbände TCS und ACS sind gegen die 100-Franken-Vignette. Als Stimmbürger können Sie am 24. November mit einem deutlichen Nein ebenfalls ein klares und starkes Zeichen Richtung Bundesbern senden.

* Roland Rino Büchel ist St. Galler SVP-Nationalrat.