veröffentlicht am Donnerstag, 19.09.2013

Swissinfo in diversen Sprachen, verschiedene Medien, Ticino online, 20 Minuti

www.swissinfo.ch/fre/nouvelles_agence/international/Le_National_demande_un_moratoire_sur_la_fermeture_des_consulats.html

www.tio.ch/News/Svizzera/755403/CN-chiesta-moratoria-su-chiusura-consolati/

Lesen Sie hier mein Votum im Nationalrat zu meiner Motion "Moratorium für Konsulatsschliessungen anstatt noch mehr Laptop-Botschafter", welche heute im Nationalrat mit einer überzeugenden Mehrheit von 137 zu 41 Stimmen angenommen worden ist:

Zuerst gebe ich Ihnen meine Interessenbindung bekannt: Ich bin Mitglied des Vorstands der Auslandschweizerorganisation ASO.

Zur Sache: In recht kurzer Zeit hat sich die Anzahl der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer auf mehr als 716‘000 verdoppelt. Und wie hat sich die Anzahl Konsulate und konsularischer Anlaufstellen entwickelt? Diese ist um 62 Einheiten zurückgegangen. Sie hat sich halbiert.

Der Trend ist klar: Konsulate werden geschlossen, Botschaften werden eröffnet – zum Beispiel in Tirana, Taschkent, Skopje, Ramallah, Baku und Bischkek. Vielleicht kennen Sie die letztgenannte Stadt noch unter ihren alten Namen, nämlich Pischpek oder Frunse.

Nicht einmal ihr Geographielehrer wird Ihnen böse sein, wenn sie Bischkek nicht lokalisieren können. Die ehemalige Karawanenstation liegt in Zentralasien und ist die Hauptstadt von Kirgistan.

Dort macht die Schweiz eine Botschaft auf. Berufskonsulate in Industriemetropolen und anderen wichtigen Gegenden, wo die Anzahl Auslandschweizer hoch ist, hingegen werden geschlossen.

Seit ein paar Jahren ist es in Mode gekommen, die Konsularabteilungen von Botschaften zu schliessen. Die Postenchefs jener Mini-Vertretungen werden nicht selten als „Laptop-Botschafter“ bezeichnet.

Das Konsularnetz und die konsularische Betreuung sind in den letzten Jahren drastisch reduziert worden. Ein weiterer Abbau der Betreuung der schweizerischen Diaspora ist nicht zu verantworten. 

Bei Standortentscheiden muss der Grösse und der Bedeutung der zu betreuenden Schweizergemeinschaft eine höhere Priorität eingeräumt werden als dies während der letzten Jahre der Fall gewesen ist.

Es ist bedenklich, dass wichtige Wirtschaftsstandorte aufgegeben worden sind. Ich nenne ein paar Beispiele: Hamburg, Düsseldorf, Chicago, Toronto.

Erinnern wir uns noch einmal kurz an die letzte Sommersession zurück.

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats hatte eine Motion eingereicht. Sie verlangte, dass das Generalkonsulat von Chicago nicht geschlossen wird. Wir stimmten der Motion zu, und zwar im Verhältnis von 7 : 1. Deutlicher geht es kaum. Was geschah im Anschluss an diesen Entscheid?

Werfen wir dazu einen Blick auf die Homepage der Schweizer Vertretung. Dort habe ich heute Morgen gelesen:

“At the end of June 2014, the Consulate General of Switzerland in Chicago will close. As of December 2013 all visa-related services and all consular services will be carried out in New York and in Washington.” Zu Deutsch: In gut zwei Monaten geht der Laden in Chicago halb runter, ein paar Monate später ist er komplett unten.

Wie konnte es soweit kommen? Der Ständerat hatte unseren glasklaren Entscheid über den Haufen geworfen. Das EDA und der Ständerat sind offenbar der Ansicht, dass die Schliessungen von Berufsvertretungen weise Entscheide seien. Sie setzen auf Ersatzlösungen. Diese werden vom EDA hoch gelobt.

Ich bin einverstanden: Das Betreiben einer so genannten Helpline und der Einsatz von mobilen Erfassungsgeräten für biometrische Daten sind, wenn Aussenstellen schon geschlossen werden, durchaus richtige Massnahmen.

Trotzdem – und jetzt komme ich zum Wichtigsten und zum Schluss: Solche Aktionen ersetzen die Präsenz vor Ort nicht! Der aktuelle Stand der Reorganisation genügt für eine Zwischenbilanz.

Es ist dringend notwendig, dass die Auswirkungen der Schliessungswellen der letzten Jahre seriös evaluiert werden, bevor weiter in eine Richtung marschiert wird, die meiner Meinung nach klar die falsche ist.

Aufgrund all der aufgeführten Gründe und Überlegungen bitte ich Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, der Motion zuzustimmen.