Seco-Beamte verbieten Export von Sesselbahn - Büchel will die Hintergründe wissen
veröffentlicht am Samstag, 14.09.2013
Aargauer Zeitung und deren Kopfblätter, Südostschweiz und deren Kopfblätter
Beim Export wird mit verschiedenen Ellen gemessen
Der Bund behandelt zwei autokratische Regimes verschieden. Eine Seilbahn für Nordkorea ist tabu – Panzerwagen für Saudi Arabien sind aber okay. Der Entscheid stösst auf Unverständnis.
Klar: Ein Land wie Nordkorea schert sich um die Menschenrechte und generell um jegliche Freiheitsrechte. Diktator Kim Jong Un regiert den Staat so restriktiv wie sein Vater Kim Jong Il. Repression gehört zum Alltag.
Auch das ständige Säbelrasseln mit Südkorea sowie die Raketen- und Atomtests sind alles andere als tolerierbar. Deshalb hat der UNO-Sicherheitsrat Sanktionen gegen das Land beschlossen. Die Resolution verbietet die Lieferung von Kriegsmaterial und Luxusgütern. Der Bundesrat ergänzte diese und führte zusätzlich «Infrastrukturinstallationen für Sportanlagen mit Luxuscharakter» auf.
Keine Gondelbahn für Kim Jong Il
Damit verhinderte die Regierung, dass die Flumser Bartholet Maschinenbau AG eine Sessel- und eine Gondelbahn nach Nordkorea liefern konnte. Der 7-Millionen-Auftrag wäre nach China gegangen. Chinesische Partner hätten die Anlage in Nordkorea installiert. Kim will am Masik-Berg in der Provinz Kangwon ein Skigebiet mit 110 Kilometer Piste bauen.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) begründet den Entscheid gegenüber der «Nordwestschweiz», dass es sich «offensichtlich um ein Prestige- und Propagandaprojekt des Regimes» handelt. Es sei unvorstellbar, dass diese Anlage von der breiten Bevölkerung genutzt werde. «In Nordkorea fährt aktuell kaum jemand Ski», so das Seco. Nun muss sich Kim anderweitig nach einem Skilift umschauen.
Ganz auf Schweizer Produkte muss der Diktator aber nicht verzichten. Im letzten Jahr hat die Schweiz Güter im Wert von 2,5 Millionen Franken ins Land geliefert. Laut Angaben des Seco waren es landwirtschaftliche und pharmazeutische Produkte sowie Uhren. Allerdings keine «hochwertigen Uhren», wie das «St. Galler Tagblatt» kürzlich schrieb.
SVP will bei Bundesrat nachhaken
Auch Saudi-Arabien ist kein Vorzeigestaat. Als eine der wenigen absoluten Monarchien auf der Welt geht der Golfstaat konsequent gegen jegliche Opposition vor. Demokratiebewegungen werden niedergeschlagen. Auch die Meinungs- und Religionsfreiheit wird unterdrückt, die Rechte der Frauen eingeschränkt.
Nun ist es aber so, dass der Bundesrat einen Vorstoss der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats befürwortet, der eine generelle Lockerung der Exportregeln für Kriegsmaterial verlangt. Der Rüstungskonzern Mowag erhofft sich dadurch, gepanzerte Wagen nach Saudi-Arabien zu liefern.
Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme schrieb, will er der benachteiligten Schweizer Rüstungsindustrie unter die Arme greifen.
Entscheid soll thematisiert werden
Für die Maschinen- und Schneesportindustrie hat der Bundesrat also weniger Verständnis. Oder wie es der St. Galler SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel sagt: «Offenbar hat die Skilift-Branche nicht die gleich starke Lobby wie die Mowag.» Er stört sich daran, dass Skiliftanlagen aktiv zu «Luxusgütern» gemacht wurden.
«Den Skisport als Luxus zu bezeichnen, ist eine Anmassung für ein Land, das selber möglichst viele Menschen auf den heimischen Pisten möchte», so Büchel. Er will deshalb nächste Woche vom Bundesrat in der Fragestunde den Sanktionsentscheid nochmals zum Thema machen.
