veröffentlicht am Samstag, 17.08.2013

Rede im Auslandschweizerrat

Wenn wir über konsularische Vertretungen reden, müssen wir einen kurzen Ausflug nach Bern machen, nämlich ins Bundeshaus. Und dort ins Parlament. Vorneweg, und damit es klar ist: Ich schätze es sehr, dass unser Parlament zwei Kammern hat, nämlich den National- und den Ständerat.

Doch manchmal ist es auch ein Nachteil.

Ich nenne Ihnen ein Beispiel, das unseren Rat und die Menschen betrifft, für die wir uns einsetzen, nämlich die 715‘000 Schweizerinnen und Schweizer, die im Ausland leben.

Der Ständerat verweigerte kürzlich einer wichtigen Motion der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats die Zustimmung. In der Sommersession, am 6. Juni dieses Jahres stimmten die Mitglieder der kleinen Kammer gegen die Beibehaltung des Generalkonsulats in Chicago. Nur wenige Wochen vorher hatte der Nationalrat mit 153 zu 22 Stimmen beschlossen, dass die Vertretung offen zu bleiben hätte.

Gleichzeitig konnten wir einen Teilerfolg feiern. Wie der Nationalrat stimmte auch der Ständerat einer Motion zu, die verlangt, dass die Botschaft in der Ciudad de Guatemala nicht geschlossen wird. Wenn ich sage „Wir“, dann meine ich vor allem auch unser Ratsmitglied Carlo Sommaruga. Er hat sowohl in der Aussenpolitischen Kommission als auch im Nationalrat eine entscheidende Rolle gespielt.

Warum ist es nur ein Teilerfolg? Auch in Guatemala wurde die Konsularabteilung geschlossen. Allerdings besuchte Konsul Anton Schwab, der in Costa Rica arbeitete und soeben in die Schweiz zurückgekehrt ist, Guatemala vor wenigen Wochen mit einer Passmaschine.

Herr Schwab und seine Frau Daniela sind, wie fast jedes Jahr, auch heuer wieder am Auslandschweizerkongress dabei. Ich bin erfreut, dass die Rückmeldungen, welche mich zu seiner Arbeit in Guatemala erreicht haben, durchaus positiv waren.

Trotz allem. In den letzten gut 20 Jahren sind fünf Dutzend konsularischen Anlaufstellen geschlossen worden. Es ist uns also nicht gelungen, die Erosion aufzuhalten. Genau aus diesem Grund habe ich im Parlament interveniert und die Motion 12.3546 eingereicht. Sie verlangt ein Moratorium für Konsulatsschliessungen bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode im Jahr 2015. Zudem soll die so genannte Regionalisierung der konsularischen Dienste noch einmal überdacht werden.

Mein Vorstoss ist bis jetzt im Rat noch nicht behandelt worden. Im Bundesrat, jedoch, hat er keine Begeisterung ausgelöst. Das war natürlich nicht anders zu erwarten.

Sie haben es auch in der Rede unseres Präsidenten gehört: Die Eidgenossenschaft fährt die Dienstleistungen für ihre mehr als 700 000 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer nach und nach zurück.

Wegen dieser Massnahmen wird die Schweiz auch in wichtigen Partnerländern nur noch durch die so genannten "Laptop-Botschafter" mit einem minimalen Mitarbeiterstab repräsentiert.

Einem geringen Spareffekt steht eine klare Verschlechterung der Dienstleistungen für die Auslandschweizer gegenüber. Der aktuelle Stand der Reorganisation genügt für eine Zwischenbilanz. Jetzt sollen die Folgen für die bereits geschlossenen Konsulate beobachtet und evaluiert werden.

Was sagt der Bundesrat im Detail dazu?

Für ihn hat keine Verschlechterung der Betreuung der Schweizer Bürgerinnen und Bürger stattgefunden. Er sagt auch, ich zitiere: „Die tiefgreifende Neuausrichtung des Aussennetzes wird bis 2014 abgeschlossen sein. Abhängig von der Entwicklung des Bundeshaushalts kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass während der laufenden Legislaturperiode für die Abdeckung neuer Bedürfnisse weitere Anpassungen im Aussennetz nötig sein werden.

Die Frage ist natürlich: Was lösen solche Anpassungen aus?

Da ich weiss, dass Jürg Neuhaus, John Mc Cough und Ernst Notz drei ganz konkrete Beispiele zum Serviceabbau in Jeddah, Budapest und Toronto erläutern möchten, mache ich nicht mehr länger und hgebe den drei Herren gerne das Wort.