veröffentlicht am Samstag, 03.08.2013

Der Rheintaler, Rheintalische Volkszeitung

Die Salamitaktik der Armee-Abschaffer

Im nächsten Monat stimmen wir über einen entscheidenden Verfassungsartikel ab. Dabei geht es um unsere Milizarmee. Es macht durchaus Sinn, dass wir uns schon in diesen heissen Sommertagen ein paar Gedanken dazu machen.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA, die Tessiner Kommunisten und ähnliche Organisationen sind unter den Initianten – sie wollen die Wehrpflicht abgeschafft sehen. Wir erinnern uns: 1989 und 2001 ging es der GSoA darum, die Armee ganz abschaffen. Beim ersten Mal hatte sie noch die Unterstützung von gut einem Drittel der Stimmenden. Vor elf Jahren stellte sich nur noch ein Fünftel der Bürgerinnen und Bürger gegen die Armee.

Nach dieser vernichtenden Niederlage haben die Armee-Abschaffer zur Salamitaktik gewechselt: Zuerst soll die grosse Scheibe "Wehrpflicht" weg. Nachher ist der Weg zu ihrem Ziel geebnet.

Eine Freiwilligenarmee oder ein Berufsheer können keine ernsthaften Alternativen für unser Land sein. Heute leisten rund 100 000 Schweizer gewissenhaft Dienst. Wer sind diese Leute? Es handelt sich in den allermeisten Fällen um Menschen, die in Beruf, Familie, Öffentlichkeit und Gesellschaft verankert sind. Sie suchen weder Abenteuer noch Gewalt. Sie handeln mit Augenmass und wollen Sicherheit für ihre Familien, unser Land, unsere Institutionen und unsere Wirtschaft.

Wer zur heutigen Milizarmee steht, steht auch zur Schweiz. Er will, dass sich unser Land auf bedrohliche Entwicklungen vorbereitet. Aber nicht, dass Berufsmilitärs zu Tausenden in den Kasernen hocken und darauf warten, bis Krieg ist. Wir brauchen junge Männer und Frauen in einer intakten Milizarmee, welche zur Sicherheit unseres Landes beitragen.

Zum guten Funktionieren hilft die Wirtschaft kräftig mit. Gerade für kleinere Betriebe ist es nicht einfach, die Abwesenheiten auszugleichen. Die Unternehmer und ihre Mitarbeiter suchen jeweils nach pragmatischen Lösungen. Solche KMUs leisten ihren Beitrag, weil sie wissen, dass es sich lohnt.

Die Sozialisten sehen es anders. Wie die GSoA setzen auch sie auf eine Salamitaktik. So steht in ihrem aktuellen Parteiprogramm auf Seite 45: „Die SP setzt sich für die Abschaffung der Armee ein. Bis dieses Ziel erreicht ist, soll die Schweizer Armee massiv ab- und umgebaut werden.“

Ich habe eine andere Meinung: Eine sichere Schweiz ist die Grundlage für eine erfolgreiche Schweiz. Es wäre fahrlässig, diese solide Basis aufs Spiel zu setzen. Darum bin ich klar gegen die Unsicherheits-Initiative der Armee-Abschaffer.