veröffentlicht am Mittwoch, 05.06.2013

Rheintaler Bote

„Was ich absolut sympathisch finde an der Schweiz, ist die direkte Demokratie.“ (Sahra Wagenknecht, Mitglied des Bundestags)

Letzte Woche berichteten zwei Rheintaler Zeitungen über einen Austausch zwischen deutschen Persönlichkeiten und schweizerischen Parlamentariern. Es ist grundsätzlich erfreulich, dass sich unsere Regionalzeitungen mit internationalen Themen beschäftigen. Diese sind für das Rheintal wichtig, weil wir mit unseren Exporten so hohe Überschüsse erzielen wie kaum eine andere Region dieser Welt.

Deshalb ist es eine gute Sache, dass wir mit Walter Müller (FDP) aus Azmoos und mir zwei Vertreter in der Aussenpolitischen Kommission haben.

Wie lief der Arbeitsbesuch in Polen und Deutschland ab, worum ging es? Mitte Mai waren wir als Mitglieder einer achtköpfigen Politikerdelegation zwei Tage in jedem Land. In Polen lag der Fokus auf den Wirtschaftsbeziehungen, der schwierigen Vergangenheit, der aktuellen Politik und den 489 Millionen Franken, welche die Schweiz als Kohäsionsbeitrag nach Polen überweisen muss.

Es ist unbedingt notwendig, dass diese Mittel sinnvoll eingesetzt werden. Zudem darf es für korrupte Machenschaften keinen Platz geben.

Sehr aufschlussreich waren die Treffen mit den Spitzenleuten von Schweizer Unternehmen wie dem Zugshersteller Stadler Rail, der Credit Suisse und dem Chemieunternehmen Clariant, welche in Polen Tausenden Leuten Arbeit geben. 10 vor 10 berichtete letzte Woche über diese und andere Firmen sowie deren Chancen und Schwierigkeiten in Polen.

Die Gespräche in Berlin

Beim Deutschland-Teil des Besuchs stand die Politik klar im Vordergrund. Es kam zu Treffen mit verschiedenen Mitgliedern und dem Präsidenten des Bundestags, Spitzenbeamten, dem künftigen Botschafter Deutschlands in der Schweiz, einem Finanzminister eines Bundeslands und Landtagsabgeordneten.

Die deutsche Pressemitteilung zum Treffen der Delegation mit Bundestagspräsident Norbert Lammert liest sich so: „Beide Seiten diskutierten das bilaterale Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz. Intensiv erörtert wurde das Verhältnis der nationalen Parlamente in Europa untereinander und zum Europäischen Parlament.“

Weil die Schweizer Botschaften in Polen und in Deutschland eine gute Vorbereitungsarbeit geleistet hatten, gab es offizielle Gespräche quasi im Stundentakt. Die Themen wurden offen angegangen, und kaum jemand versuchte, sich hinter diplomatischen Floskeln zu verstecken.

Die Offenheit

Selbstverständlich äussern sich Politiker nicht offiziell zum politischen Geschehen in anderen Staaten. In persönlichen Gesprächen tun sie dies dafür umso leidenschaftlicher. Dort waren vor allem die kommenden Bundestagswahlen in Deutschland und die direkte Demokratie in der Schweiz die Themen.

Bei aller persönlichen Sympathie für uns – in Deutschland herrscht Wahlkampf. Da möchte sich manch einer nicht in aller Öffentlichkeit positiv über ein Land äussern, das aus wahltaktischen Gründen als Prügelknabe gelten muss.

Trotzdem: Die viertgrösste deutsche Bundestagspartei wirbt mit dem Motto „Mehr Schweiz wagen“. Ihr gehören international bekannte Grössen wie Gregor Gysi und Oskar Lafontaine an. Und, logischerweise, regionale Politiker. Das sind jedoch nicht die Meinungsmacher.

Der eigentliche Shooting-Star der „Linken“ hat sich Ende Mai in einem grossen Interview in der „Schweiz am Sonntag“ über unser System geäussert. Dort sagt die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht:

"Was ich absolut sympathisch finde an der Schweiz, ist die direkte Demokratie. Gerade weil wir oft sehen, dass sich die Mehrheiten im Parlament deutlich von Mehrheitsmeinungen der Bevölkerung unterscheiden. Diese Diskrepanz kann man nur mit der direkten Demokratie überwinden.“

Genau das bekamen wir von polnischen und deutschen Politikern, manchmal in etwas andere Worte gefasst, immer wieder zu hören. Dem habe ich nichts beizufügen.