veröffentlicht am Samstag, 27.04.2013

Aargauer Zeitung, Mittelland Zeitungen, Die Nordwestschweiz sowie die Südostschweiz und deren Kopfblätter

Der Nationalrat beschloss am 16. April mit 142 zu 17 Stimmen, die Schweizer Botschaft in Guatemala weiterzubetreiben. Der scheidende Schweizer Botschafter in Guatemala äussert sich selbstherrlich und kümmert sich nicht um den Entscheid. Ein Bericht aus der "Aargauer Zeitung" und der "Nordwestschweiz":

Der Nationalrat will die Schweizer Botschaft in Guatemala retten und hat sich gegen die Schliessung ausgesprochen. Doch das EDA scheint unbeeindruckt. Im Guatemala-Stadt feierte der Botschafter jedenfalls schon mal eine Abschiedsparty.

von Stefan Schmid

Guatemala-Stadt, Donnerstagabend, 25. April. In den Räumlichkeiten der Schweizer Botschaft steigt die Abschiedsparty für Thomas Kolly. Rund 300 Gäste sind geladen. Viele sind Schweizer Geschäftsleute, die in Guatemala leben.

Die Versetzung des Botschafters ist seit längerem geplant. Doch im Zentrum des Interesses steht ein anderes Thema: Die vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) geplante Schliessung der Botschaft in der zweiten Hälfte dieses Jahres.

Es geht ums Sparen. Aufstrebende Länder in Asien sind für die Schweiz bedeutender. Dort soll das diplomatische Netz ausgebaut werden. Im armen Mittelamerika dagegen sollen die Schotten dichtgemacht werden.

Nationalrat widerspricht

Dies rief die gut 1100 Schweizer Bürger in Guatemala schon vor Monaten auf den Plan. Sie kämpfen für ihre Vertretung. Auch der guatemaltekische Aussenminister bat den Bundesrat, auf seinen Entscheid zurückzukommen. Die Schweiz sei ein wichtiger und geachteter Partner für sein Land.

Der St. Galler SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel, der im Vorstand der Auslandschweizerorganisation sitzt, brachte das Anliegen mit einer Motion ins Parlament in Bern. Mit Erfolg: Am 16. April forderte der Nationalrat den Bundesrat mit 142 zu 17 Stimmen auf, die Botschaft weiterzubetreiben.

Tags darauf bedankte sich Guatemalas Aussenminister Fernando Carrera mit einem Brief bei Nationalrat Büchel für dessen Einsatz. Voraussichtlich in der Sommersession entscheidet nun abschliessend der Ständerat.

Büchel will weiterkämpfen

In der Schweizer Kolonie Guatemalas halten sich aber hartnäckig Gerüchte, das EDA treibe die Schliessungsvorbereitungen mit Hochdruck voran. Personal würde entlassen und die noble Residenz des Botschafters im Geschäftsviertel von Guatemala-Stadt zum Verkauf ausgeschrieben.

Das EDA in Bern dementiert die Gerüchte auf Anfrage der «Nordwestschweiz»: «Wegen der laufenden Debatte im Parlament und bis zum Entscheid des Ständerates wurden alle noch offenen Massnahmen eingefroren. Dies betrifft insbesondere den Verkauf der Immobilien und den Abzug des vor Ort noch vorhandenen Personals.»

Doch offenbar hat der Botschafter an seiner Abschiedsparty vom Donnerstagabend etwas ganz anderes erzählt: Die Botschaftsschliessung sei definitiv, obwohl der Nationalrat dagegen votiert habe, führte Thomas Kolly gemäss einem Schweizer Unternehmer, der zur Party eingeladen war, aus. Der Bundesrat werde an seinem Entscheid festhalten.

Unklar ist auch, ob der Verkauf der Botschafterresidenz – wie vom EDA verkündet – tatsächlich gestoppt wurde. Der Immobilienmakler vor Ort, der für den Verkauf der Liegenschaft zuständig ist, soll von einem Schweizer Geschäftsmann in Guatemala auch nach dem Entscheid des Nationalrats neue Offerten angenommen haben. Von einem Stopp der Verkaufsvorbereitungen wisse der Immobilienmakler nichts, sagt der Geschäftsmann gegenüber der «Nordwestschweiz».

Nationalrat Büchel ist über die Vorgänge in Guatemala besorgt: Er will jetzt das Lobbying bei den Aussenpolitikern des Ständerats intensivieren. «Guatemala ist ein wichtiges Land für die Schweiz», sagt Büchel. Der Bundesrat müsse die Schliessungsvorbereitungen sofort stoppen.