veröffentlicht am Donnerstag, 25.04.2013

Basler Zeitung und Tages Anzeiger, Basler Zeitung, Berner Zeitung, Bund online

In einem grossen Bericht wurde eine interessante Analyse zur aktuellen Politlandschaft in der Schweiz erstellt. Dabei hat der Autor, zusammen mit Politiologen ein besonderes Augenmerk auf die SVP und deren Nationalräte gerichtet. Hier ein Ausschnitt:

«Zu den vielversprechenden Newcomern im Nationalrat zählt Balsiger, wie andere befragte Politbeobachter auch, den Zuger Thomas Aeschi («sehr aktiv, ein Karrierist»), den St. Galler Roland Büchel («verdiente sich die Meriten im Sport ab»), den Baselbieter Thomas De Courten («wirtschaftskompetent»), den Schaffhauser Thomas Hurter («die erste Stimme beim Kampfjet Gripen»), den Berner Albert Rösti («ausgezeichnet vernetzt, ein Macher») und den Bündner Heinz Brand, mit 57 der älteste Neueinsteiger. «Er ist der Routinier unter den Neuen im Parlament. Er bringt viel Erfahrung mit und beim Thema Asyl macht ihm niemand etwas vor.»

www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Die-jungen-Wilden-sind-gezaehmt/story/21754346

Die jungen Wilden sind gezähmt

von Thomas Wehrli

Die SVP-Hoffnungsträger setzen auf Inhalte statt auf laute Töne. Damit fusst die Partei auf solidem  Fundament. Verkehrte Polit-Welt. FDP-Präsident Philipp Müller schmeisst mit Kraftausdrücken, durchaus auch solchen aus der Unterhosenkategorie, um sich. SP-Chef Christian Levrat schiesst seine verbalen Speerspitzen gegen das Kapital im Dauerfeuer ab; steter Tropfen höhlt den Stein.

CVP-Frontmann Christophe Darbellay sorgt mit seinen Provokationen für viel Irritation und noch mehr Schlagzeilen; was daraus wird – wen kümmerts. BDP-Leader Martin Landolt lässt Ideen wie Luftballons in den Himmel steigen; manch einer platzt. Was solls. Der Auftritt zählt.

Und Toni Brunner, der Bauer an der SVP-Spitze, der stets lächelnde St. Galler, der sich gewohnt ist, die Ärmel hochzukrempeln und den anderen die Leviten zu lesen? Man hört seit Wochen erstaunlich wenig von ihm und wenn, dann sind es eher leise Töne.

Das fällt auch Michael Hermann auf. «Ich frage mich schon, wo er geblieben ist», sagt der Zürcher Politologe. «Bei ihm scheint mir die Luft etwas raus zu sein.»

Dann braucht der 38-Jährige, der die Partei seit 2008 führt, dringend eine Luftveränderung? Mark Balsiger winkt ab. «Er tritt zwar weniger oft in Erscheinung», konstatiert auch der Berner Politikberater. «Aber er ist noch immer lustvoll unterwegs und blüht auf, wenn es hart auf hart geht.»

Die Post-Aufstiegs-Depression

Dennoch: Den Eindruck, dass Brunner und die SVP-Granden «mit deutlich weniger Dezibel» (Balsiger) als auch schon hantieren, bestätigen beide Politbeobachter. Die Partei hat ihre Lautstärke dabei in zwei Stufen leiser gestellt.

Das erste Mal 2007 nach der Abwahl von Christoph Blocher als Bundesrat, einem Momentum, durch das «die innere Führung der Partei wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrach», formuliert es PR-Berater Klaus J. Stöhlker. Der Ton gegenüber den anderen Bürgerlichen, insbesondere der FDP, wurde konzilianter.

Das zweite Mal im Herbst 2011. Die Schlappe bei den Nationalratswahlen und der ausgebliebene Sturm aufs Stöckli schliffen Ton und Stil nochmals ab. «Die SVP fiel in eine Post-Aufstiegs-Depression», umschreibt es Hermann. «Auf den Höhenrausch folgte der mentale Einbruch.» Von diesem hat sich die Partei bis heute nicht restlos erholt.

Die Mitte poltert eifrig mit

Zu Ende ging damit auch die Phase, in der die SVP die politische Agenda, zumindest streckenweise, diktierte. «Eine Zeit lang konnte die SVP die anderen vor sich hertreiben», sagt Hermann. «Das führte zu einer gewissen Selbstüberschätzung.» Zudem agieren die übrigen Parteien heute geschickter – ihre Lehrmeisterin war die SVP. In den 90er-Jahren schnödeten die Parteien noch über den hemdsärmlig-unflätigen Stil der Volkspartei; heute kopieren sie ihn.

Welch ein Kontrast: Die SVP, als Provokateurin gross geworden, schlägt leisere Töne an, dafür polarisiert, ja, polemisiert die (junge) Linke am Laufmeter. «Die Juso und die Gewerkschaften haben den provokativen Stil für die Linke salonfähig gemacht», meint Hermann.

Und auch die Mitte will nicht aussen vor stehen und poltert eifrig mit. Insbesondere Philipp Müller und Christophe Darbellay versuchen sich in Populismus und Provokation. Die Folge: Selbst in Kernthemen wie der Migration oder der Europapolitik ist die SVP nur noch eine Stimme unter mehreren.

Der neue Typus «SVP-Politiker»

So paradox es auch klingen mag: Die Provokation hat die SVP gross gemacht. Sie war aber zugleich ihr grosser Pferdefuss, denn sie erschwerte es der Partei, Mehrheiten zu finden und in den Exekutiven Tritt zu fassen. Le ton fait la musique – auch in der Politik.

Den Ton schlagen Menschen an – und hier liegt wohl der grösste Wandel in der SVP. 20 Jahre lang war Christoph Blocher der Dominator, der «Einpeitscher», so Hermann. Diese zentrale Rolle spiele er heute nicht mehr. «Und ein Leithammel von seinem Kaliber ist derzeit nicht in Sicht», ergänzt Balsiger. Ob ein peitschenschwingender Antreiber heute überhaupt noch opportun ist – Balsiger lässt es offen.

Der neue Typus «SVP-Politiker» ist gut ausgebildet, tritt konzilianter auf als ein Christoph Mörgeli, setzt weniger auf laute Töne denn auf Inhalte – und will Karriere machen. Als Regierungsrat, Ständerat, Bundesrat. Die neue Garde weiss: Wenn sie vorwärtskommen will, muss sie über die Parteigrenze hinaus überzeugen und lobbyieren. Provoka­tion alleine reicht nicht.

Die vieversprechenden Newcomer

Zu den vielversprechenden Newcomern im Nationalrat zählt Balsiger, wie andere befragte Politbeobachter auch, den Zuger Thomas Aeschi («sehr aktiv, ein Karrierist»), den St. Galler Roland Büchel («verdiente sich die Meriten im Sport ab»), den Baselbieter Thomas De Courten («wirtschaftskompetent»), den Schaffhauser Thomas Hurter («die erste Stimme beim Kampfjet Gripen»), den Berner Albert Rösti («ausgezeichnet vernetzt, ein Macher») und den Bündner Heinz Brand, mit 57 der älteste Neueinsteiger. «Er ist der Routinier unter den Neuen im Parlament. Er bringt viel Erfahrung mit und beim Thema Asyl macht ihm niemand etwas vor.»

Uneinig sind sich die Politauguren über die Zukunft von drei national bereits bestens bekannten (Jung-)Politikern: dem St. Galler Lukas Reimann sowie den beiden Zürchern Gregor Rutz und Natalie Rickli. Während die einen die drei noch im Lift nach oben wähnen, zählt Balsiger sie nicht zur Zukunftsgarde. Rutz, weil er als SVP-Generalsekretär sieben Jahre lang der Einpeitscher unter der alten Entourage war «und bei der eigenen Klientel nicht beliebt ist». Reimann, weil er zu eigenständig unterwegs war und zurückgebunden wurde. «Rickli ist der Medienstar der Partei, hat aber inhaltlich wenig Gewicht.»

Wie auch immer – die Namensliste zeigt dreierlei deutlich: Die SVP fusst, erstens, auf solidem Fundament. Die jungen SVP-­Wilden sind, zweitens, unaufgeregter unterwegs als ihre Lehrmeister. Etliche von ihnen hätten, drittens, gut auch ein anderes Parteibuch wählen können.

«Wirtschaftsliberale wie Aeschi, Brand oder Rutz wären früher zur FDP gegangen», sagt Hermann. «Heute ist die SVP für sie eine Alternative.» Vom Stil. Vom Inhalt. Von den Zukunftsaussichten. Ein ehrgeiziger Jungpolitiker, so Balsiger, «muss bis zu einem gewissen Grad ein Opportunist sein». In allen Parteien.