veröffentlicht am Dienstag, 23.04.2013

Wirtschaft, St. Gallische Gewerbezeitung

Grüne Träumereien, 1 : 12-Initiative und Erbschaftssteuer – alles Gift für die Wirtschaft

Der Bundesrat hat einen „Aktionsplan Grüne Wirtschaft“. Die Regulierungen dazu überladen das Fuder. Genauso wie die 1 : 12-Neidinitiative und eine nationale Erbschaftssteuer, welche für viele KMUs das Aus bedeuten würde. Es ist Zeit, dreimal entschieden dagegenzuhalten.

Die Schweizer Wirtschaft ist in Sachen sauberer Energie und „Cleantech“-Innovation Weltspitze, zum Beispiel beim Recycling oder bei der Effizienzsteigerung in der Produktion. Staatliche Eingriffe bremsen diese Dynamik; den grössten Schaden erleiden die KMUs.

Wir brauchen eine marktwirtschaftlich orientierte Klima- und Energiepolitik – anstatt irgendwelcher „Aktionspläne“ aus den Stuben der Beamten. Wenn jene zusammen mit Politikern „den Pestalozzi“ spielen, vergessen sie häufig, dass sie dies mit dem Geld der Steuerzahler tun.

Grassierende Subventionitis

Wegen unbezahlbaren „Aktionsplänen“ und ähnlichen Aktionen braucht der Staat immer mehr Geld. Dieses zu verteilen, das lässt die Linken und die Grünen jubeln. Mit der nationalen Erbschaftssteuer wollen die Sozialisten eine neue Quelle zum Sprudeln bringen. Dass sie damit das Leben der Unternehmer massiv erschweren und zahlreiche Arbeitsplätze bei kleinen und mittleren Firmen aufs Spiel setzen, interessiert sie nicht.

Mit der Erbschaftssteuer hätten Familienunternehmen bei der Nachfolgeregelung hohe Steuern abzuliefern. Das wird in vielen Fällen zu existenziellen Schwierigkeiten führen. Die Neidsteuer gefährdet die KMU-Wirtschaft.

Bürgerliche müssen zusammenhalten

Das Initiativkomitee will Schenkungen rückwirkend (!) besteuern. Die Linken reiten eine Frontalattacke gegen die bewährte föderalistische Finanz- und Steuerpolitik. Sie wollen tragende Säulen des Erfolgsmodells Schweiz einreissen.

Wir müssen in Bern über alle bürgerlichen Parteien hinweg unser ganzes Gewicht in die Waagschale werfen. Und zwar mit einem hohen Engagement für ein Nein bei der Erbschaftssteuer und einem ebenso fleissigen Einsatz für ein Nein beim 1 : 12-Unsinn der Jungsozialisten. Das dritte Nein muss der grassierenden Subventionitis gelten.

Handeln statt lamentieren

Es bringt wenig, wenn Sie als Gewerbler jammern. (Das können die Bauern besser…) Gehen Sie selbst in die Politik! Oder wählen Sie wenigstens wirtschaftsfreundliche Politiker. Schauen Sie uns dann auf die Finger und messen Sie uns! Nicht an unseren Worten, sondern an unseren konkreten Taten und Entscheiden.