veröffentlicht am Mittwoch, 17.04.2013

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Der Nationalrat zeigt Herz für Guatemala

Der Bundesrat will die Botschaft in Guatemala aus Kostengründen schliessen. Der Nationalrat stellt sich dagegen – auch dank SVP-Nationalrat Roland Büchel.

JÜRG ACKERMANN

BERN. SVP-Politiker sind nicht bekannt dafür, dass sie auf der Seite von Hilfswerken politisieren. Der St. Galler Nationalrat Roland Büchel hat es gestern getan. Zu seiner eigenen Überraschung überwies der Nationalrat mit grosser Mehrheit (142 zu 17 Stimmen) seine Motion.

Damit will Büchel verhindern, dass die Schweizer Botschaft in Guatemala geschlossen wird. Die Schliessung hätte für 1100 Auslandschweizer in Guatemala bedeutet, dass sie – beispielsweise für einen neuen Pass – ins 1000 Kilometer entfernte Costa Rica hätten reisen müssen. Betroffen wären auch Hilfswerke, die in Zentralamerika Armut bekämpfen und demokratische Prozesse unterstützen.

«Ein falsches Signal»

«Seit dem Verschwinden der DDR hat die Schweiz keine Botschaft mehr geschlossen.» Gerade auch mit Blick auf ein mögliches Freihandelsabkommen sei das Aus für die Schweizer Botschaft ein falsches Signal, sagte Büchel, der im Vorstand der Auslandschweizer-Organisation sitzt und als Sportmanager auch schon in Guatemala tätig war.

Burkhalter warnt vergebens

Aussenminister Didier Burkhalter stand auf verlorenem Posten. Er rief dem Nationalrat in Erinnerung, dass dieser beim diplomatischen Corps sparen wolle und dass der Bundesrat den Auftrag habe, das Netz von Botschaften und Konsulaten in den aufstrebenden Ländern Asiens oder den Golfstaaten auszubauen. Alles zusammen gehe nicht.

Jetzt aber muss es wohl doch irgendwie gehen. Stimmt auch der Ständerat der Motion zu, bleibt die Botschaft in Guatemala offen. Freuen wird sich auch Juan Espinoza Farfan.

Der Vize-Aussenminister Guatemalas wandte sich vor ein paar Tagen mit einem Brief an den «Honorable Señor Buechel» und bedankte sich für dessen Engagement. Guatemala wird demnächst in Bern eine Botschaft eröffnen.