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Auslandschweizerorganisation befasst sich mit Fatca und der Motion Büchel (Bankkonti für Auslandschweizer)
veröffentlicht am Samstag, 16.03.2013
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Seit einem Jahr bin ich im Vorstand der Auslandschweizerorganisation ASO.
Sie vertritt die Interessen der 715'000 Schweizrinnen und Schweizer, die im Ausland leben. Vorgestern und gestern tagte der Vorstand. Heute fand die Sitzung des Auslandschweizer-Rates statt. Hier ein Artikel dazu:
www.swissinfo.ch/ger/politik_schweiz/Vertagter_Generationen-Wechsel.html
www.swissinfo.ch/eng/politics/Tax_and_banking_cause_concern_for_expats.html
BERN. Die drohende Überalterung und mögliche positive Auswirkungen des FATCA-Abkommens auf die Bankkonten der in den USA lebenden Schweizer standen im Mittelpunkt der Sitzung des Auslandschweizer-Rats. Der Rat diskutierte über eine Reduktion der Amtszeit des Präsidenten. Den Entscheid vertagte er auf 2014.
Sein Antrag ziele weder auf eine Person, noch sei er in irgend einer Art und Weise politisch motiviert, sagte Erich Bloch, Delegierter der Auslandschweizer in Israel. Ziel sei eine "Verjüngung, ein Generationenwechsel, Platz schaffen für neue Kräfte mit neuen Ideen, die dem Zeitgeist besser angemessen sind".
Bloch verlangte, eine Amtszeitbeschränkung für den Präsidenten der Auslandschweizer-Organisation, ASO. Konkret wollte er die Amtszeit auf maximal zwei Perioden, also auf acht Jahre beschränken.
Der amtierende ASO-Präsident, der 70-jährige Jacques Simon Eggly ist seit 2007 im Amt. Im kommenden August, wenn die Neuwahlen anstehen werden, wird er sechs Jahre im Amt sein. Dennoch hätte er – wäre der Rat den Antrag Bloch angenommen – nicht für weitere vier Jahre gewählt werden können. Der Antrag Bloch sah vor, dass auch eine erst teilweise verstrichene Amtszeit als volle Amtszeit angerechnet würde.
Die Verjüngung hätte alleine den frankophonen Jacques Simon Eggly betroffen. Der Rest des Vorstandes hätte sie nicht betroffen. Vor allem Delegierte aus Frankreich sprachen sich gegen den Antrag aus und kritisierten durch die Blume, er ziele auf Eggly. Bloch verneinte vehement und mehrmals und betonte, es gehe ihm lediglich um eine auch in andern Gremien übliche Rotation und um eine "zeitgemässe Reform".
Deutschsprachige Delegierte liessen – ebenfalls durch die Blume - durchblicken, dass eine Amtszeit-Beschränkung einen bessere Ausgleich unter den Landesteilen ermöglichte. Dem hielt das französischsprachige Vorstands-Mitglied Therese Meyer entgegen, dass die ASO in ihren 35 Jahren während 23 Jahren einen deutschsprachigen und lediglich während 9 Jahren einen französischsprachigen Präsidenten hatte.
Im Namen der Vorstandsmehrheit sagte Meyer, eine Verkürzung der Amtszeit wäre "problematisch". Die ASO brauche Kontinuität. Die Anforderungen an ihren Präsidenten seien hoch und breit gefächert. Komme dazu, dass es eine jemand sein müsse, der nicht mehr im aktiven Leben stehe, da der Zeitaufwand zu gross sei. "Solche Persönlichkeiten sind nicht immer verfügbar", so Meyer.
Verjüngung in der Direktion
Mehrere Delegierte sagten, es wäre besser und im Hinblick auf eine Verjüngung effektiver, nicht nur die Amtszeit des Präsidenten, sondern die des ganzen Vorstandes zu beschränken. Das wollte auch Elisabeth Etschard, eine Delegierte aus Frankreich. Sie beantragte, das Geschäft um ein Jahr zu verschieben. Mit 32 zu 24 Stimmen stimmte der Rat der Verschiebung und damit dem Status Quo zu.
Effektiv zu einer Verjüngung wird es hingegen auf der operationellen Ebene der ASO: Direktor Rudolf Wyder erreicht im kommenden September das Pensionsalter und tritt in den Ruhestand. Der Auslandschweizerrat wird anlässlich seiner August Sitzung in Davos einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin wählen.
Ein Thema, das den Auslandschweizerrat schon lange beschäftigt, sind die Beziehungen der in den USA lebenden Auslandschweizer mit den Banken in ihrem Heimatland. Zuweilen verweigern ihnen die Banken die Eröffnung eines Kontos oder künden schlichtweg bestehende Konten. In andern Fällen verlangen sie höhere Spesen, als für inländische Kunden.
Vor einem Jahr hatte der Rat eine Resolution verabschiedet und gegen diese "Diskrimination" protestiert. Auch ein Jahr danach ist das Problem noch nicht gelöst, doch mögliche Lösungen sind in Sicht.
So verlangt eine Motion des SVP-Nationalrates Roland Büchel, dass der Bund die Bank der Post dazu verpflichtet, den Auslandschweizern ein Bankkonto zu eröffnen. Der Bundesrat lehnt die Motion ab. Die Delegierten des Auslandschweizerrates hoffen nun, das Parlament werde die Motion dennoch überweisen.
Auch das zwischen der Schweiz und den USA unterzeichnete FATCA-Abkommen ist in den Augen der ASO ein möglicher Lichtblick. Das Abkommen sieht einen einseitigen Informationsaustausch von Schweizer Banken mit dem amerikanischen Fiskus vor. Damit wäre – so die ASO – "die Einkommensdeklaration gewährleistet" und so hätten die Banken "keinen Grund mehr", den Auslandschweizern in den USA die Eröffnung eines Kontos zu verweigern.
Auslandschweizer-Rat
Der Auslandschweizerrat (ASR) vertritt die Interessen aller Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer gegenüber Behörden und Öffentlichkeit in der Schweiz. Er wird deshalb in den Medien oft als "Parlament der Fünften Schweiz" bezeichnet.
Der Rat hat 140 Mitglieder: 120 Delegierte und 20 in der Schweiz lebende Mitglieder. Die 20 "Inlandschweizer" repräsentieren die Politik und andere für Auslandschweizer wichtige Sekoren wie Wirtschaft, Medien und Kultur. Sie werden vom Auslandschweizerrat auf Vorschlag des Vorstandes der ASO gewählt.
Die 120 Sitze für die Delegierten sind proportional zur Zahl der Auslandschweizer in einem Land verteilt. Europa hat 60 Delegierte, die USA 30, Afrika 8, Asien 16 und Ozeanien 6. Auf Länderebene hat Frankreich mit 12 am meisten Delegierte. Deutschland hat 8, die USA ebenfalls 8, Italien 6 und Kanada 5. Alle andern Länder haben weniger als 5 Delegierte.
