veröffentlicht am Montag, 15.10.2012

Der Rheintaler, Rheintalische Volkszeitung

Gewissenhafte Rheintaler Nationalräte

Am Donnerstagabend berichtete Roland Rino Büchel im Lüchinger „Ribelhof“ von der Herbstsession des Eidgenössischen Parlaments in Bern. Anwesenden zeigten ein reges Interesse und stellten zahlreiche Fragen zum Geschehen in Bundesbern.

Die Herbstsession war von der Agrardebatte dominiert. Das ist sicher der Eindruck, den man erhält, wenn man die Aufmerksamkeit misst, die sie in den Medien erhielt. Worum ging es vor allem? In den Verhandlungen über die Agrarpolitik 2014 – 2017 beschloss der Nationalrat, ein neues Direktzahlungssystem einzuführen. Flächenbeiträge sollen die Tierbeiträge ersetzen. Die SVP und die CVP leisteten Widerstand. Büchel meinte, es bestünde immer mehr die Tendenz, die Landwirte zu „Landschaftsgärtnern“ zu machen.

Das Asylgesetz wird verschärft

Auch das Asylwesen gab einmal mehr viel zu diskutieren. Büchel verlas den Brief, welchen Bundesrätin Simonetta Sommaruga an ihn, Lukas Reimann und den ebenfalls anwesenden Kantonsrat Mike Egger gesandt hatte. Auf den „Fall Berneck“ angesprochen, schrieb sie: „Auch ich bin wie Sie der Meinung, dass man die Asylverfahren beschleunigen muss.“

Nachdem das Asylgesetz durch den Ständerat gegangen war, wurden die Differenzen bereinigt. Obwohl der Vorlage dort einige Zähne gezogen wurden, haben mehrere linke und kirchliche Kreise das Referendum ergriffen. In ihren Augen ist das Gesetz immer noch zu hart.

Mehr Freude als an diesem Referendum zeigte der SVP-Vertreter daran, dass die so genannte „Staatsleitungsreform“ nach mehr als 10 Jahren Diskussionen im Parlament gescheitert ist. Es gibt also neu nicht neun Bundesräte; die Anzahl bleibt bei sieben wie bisher.

Gute Präsenz der Rheintaler Nationalräte

Von vielen Beobachtern und Kommentatoren wird immer wieder die mangelhafte Präsenz der Nationalräte bemängelt. Die drei Rheintaler bilden eine lobenswerte Ausnahme. Bei einer Auswertung stellte sich heraus, dass bei 88 bewerteten Abstimmungen Margrit Kessler gar nie und Markus Ritter sowie Roland Rino Büchel nur je einmal fehlten. Als Stimmenzähler ist der Oberrieter Mitglied des „Büros“ des Nationalrats, also des Präsidiums. Er bemängelte die fehlende Disziplin einiger Ratsmitglieder, die während der letzten Session zum Teil mehr als die Hälfte der Abstimmungen verpasst hatten.

Im Anschluss an die Veranstaltung musste der Parlamentarier sich beeilen, um den letzten Zug nach Bern noch zu erwischen. Am nächsten Morgen hatte er eine Sitzung mit Beginn um 07.30 Uhr.

Hier das Informationsinserat zur Veranstaltung: