veröffentlicht am Montag, 10.09.2012

Der Rheintaler, Rheintalische Volkszeitung

Der Bernecker Kantonsrat Mike Egger und die beiden Nationalräte Lukas Reimann und Roland Rino Büchel sind sich einig: Was in Berneck geschah, darf so nie mehr passieren.

980 Unterschriften sammelte die SVP für ihre Petition gegen die Verdrängung von Mietern durch Asylanten. Der Bernecker Initiant und Kantonsrat Mike Egger zeigt sich zufrieden. Dennoch befürworten er und seine Parteikollegen eine möglichst baldige Asylgesetz-Revision.

SERAINA HESS

BERNECK. Kaum verlassen die drei Männer das Gasthaus Brauerei in Berneck, werden sie von zahlreichen Leuten angesprochen. Ob man denn noch unterschreiben könne. «Ja, kann man.»

Bis zur letzten Minute nehmen der Kantonsrat und Initiant der Petition, Mike Egger, sowie die beiden Nationalräte Roland Rino Büchel und Lukas Reimann Unterschriften entgegen.

879 ist die Anzahl, die in den Dokumenten für den Gemeinderat vermerkt ist. Als sie für die Übergabe das Rathaus erreichen, sind es 980. «Knapp haben wir die Grenze zu den 1000 verpasst, das ist schade. Gerechnet habe ich am Anfang aber mit nur 300 Unterschriften. Also sind wir sehr zufrieden mit dem Ergebnis», sagt Egger.

Zu wenig kommuniziert

Anstoss für die Petition war für Egger die Kündigung zweier Mietverträge im Bernecker Honglerhaus zugunsten eintreffender Asylbewerber. Jeder politischen Gemeinde wird vom Bund vorgeschrieben, eine gewisse Anzahl von Asylbewerbern aufzunehmen. Deshalb aber Schweizer Mieter zu vertreiben, ist laut Egger bestimmt keine adäquate Lösung.

«Das Honglerhaus ist historisch geprägt und war die Heimat einer Familie und einer Frau. Man hätte ausserhalb des Dorfkerns bestimmt ein anderes Gebäude gefunden.» Die Gemeinde habe die Suche nach einer passenden Immobilie zu wenig ernst genommen. «Die Kommunikation mit den Bürgern hat uns gefehlt», sagt der Kantonsrat.

Brief ins Bundeshaus

Egger, Büchel und Reimann haben nicht nur die Petition übergeben, sondern auch einen offenen Brief an Regierungsrat Fredi Fässler und Bundesrätin Simonetta Sommaruga verfasst. In ihrem Schreiben appellieren sie an die beiden Politiker, sich möglichst bald für die Verbesserung des Asylwesens einzusetzen. Kritisiert wird vor allem der Missbrauch, der betrieben werde.

«Ich bin ein grosser Vertreter der humanitären Asylpolitik. Flüchtlingen soll geholfen werden. Doch Menschen, die in einem sicheren Staat leben und denen keine Gefahr droht, haben keinen Anspruch auf Schweizer Unterstützung», sagt Büchel.

Ständerat bespricht Revision

«Was wir hier in Berneck erleben, ist das Resultat einer Asylpolitik, die in den letzten Jahren auf nationaler Ebene aus dem Ruder gelaufen ist», meint Büchel. Zusammen mit Lukas Reimann fordert er deshalb eine Revision des Asylgesetzes und so die Attraktivität der Schweiz für Asylsuchende zu senken.

Dies soll durch eine verkürzte Verfahrensdauer und die Verschärfung der Aufnahmebedingungen erfolgen. «Wir fordern unter anderem, dass die Rücknahme der Asylbewerber von Erststaaten reibungslos verläuft.

Zudem sollen Asylgesuche nicht mehr auf Schweizer Botschaften möglich sein. Wichtig ist uns, das bereits kriminell auffällig gewordene Asylanten in geschlossenen Zentren einen Platz finden», erklärt Reimann. Wenn es nach ihnen ginge, soll in Zukunft auch die Wehrdienstverweigerung nicht mehr als Grund für ein Asylgesuch gelten.

Über die Revision wird an der Herbstsession im Ständerat verhandelt. Reimann ist sich der Tragweite der von ihm und Büchel verfassten Vorlage bewusst: «Das Problem existiert bundesweit. Dennoch sind die Gemeinden die Leidtragenden, da sie die Asylbewerber unterbringen müssen.» 

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Wie kam es dazu, dass 980 Menschen eine Petition unterzeichneten. Was ist die Vorgeschichte? Ein "Blick"-Artikel schildert die Sachlage korrekt:

www.blick.ch/news/schweiz/in-dieses-haus-sollen-nur-noch-asylbewerber-id1968856.html

Die Kündigung kommt ohne Vorwarnung. Aus heiterem Himmel. «Das hat mich am meisten getroffen», sagt die Serviceangestellte aus Berneck SG. «Ich habe mit einem unpersönlichen, eingeschriebenen Brief erfahren, dass ich meine Wohnung verliere.»

Rosarot ist die Mitteilung, die Esther Eugster (54) am 24. Juni bekommt. Knallhart der Inhalt: Per 30. September muss sie die Wohnung verlassen. Genau wie das ältere Schweizer Ehepaar nebenan, alle langjährige Mieter. Die Vermieterin ist die Gemeinde Berneck SG. Die Begründung heisst: Selbstnutzung!

Das vor drei Jahren renovierte Honglerhaus am Rathausplatz ist ein Schmuckstück. Das Bernecker Bauamt hat sogar seine Büros im repräsentativen Haus einquartiert. «Ich dachte, dass die Gemeinde die Räume vielleicht für weitere Büros braucht»,sagt Esther Eugster.

Die Wahrheit erfährt sie bei der Arbeit. «Ich servierte bei einem Apéro. Da kam der Gemeindepräsident zu mir. Fragte mich, ob ich denn nicht erschrocken sei», erzählt die 54-Jährige. «Und ganz beiläufig erwähnte er, dass die Gemeinde die Wohnungen für Asylbewerber brauche. Ich war wie gelähmt!»

BLICK hat bei Gemeindepräsident Jakob Schegg (FDP) nachgefragt, er bestätigt: In den beiden Wohnungen werden vorläufig aufgenommene Asylbewerber einquartiert! «Wir müssen 17 Flüchtlingen Unterkunft gewähren. Sieben haben wir schon – für die anderen zehn stellen wir jetzt das Honglerhaus zur Verfügung.» Der Gemeinderat sei «offen für bessere Vorschläge», so Schegg gegenüber dem «St. Galler Tagblatt». «Aber wir fanden niemanden, der Asylanten seine Wohnung vermieten will.» Ausserdem liege das Honglerhaus in Sichtweite zum Rathaus. «Da hat man sie auch besser unter Kon­trolle», so Schegg.

Esther Eugster ist frustriert. «Bin ich weniger wert als die Fremden?» Sie wohnt seit fünf Jahren im Honglerhaus und zahlt ihre Wohnungsmiete regulär selbst.

SVP-Kantonsrat Mike Egger (19) will sie unterstützen, er hat eine Petition lanciert. «Die Gemeinde will keine Lösung suchen. Es gibt mindestens fünf Alternativen. So etwas darf nie wieder vorkommen.»