veröffentlicht am Freitag, 19.11.2010

Rheintalische Volkszeitung, Der Rheintaler

Ich bin für die Ausschaffungsinitiative und sage Nein zum Gegenvorschlag. Es hat Politiker, die denken, dass jene Variante etwas bringe. Ich teile deren Meinung nicht.

Dann gibt es noch die Rapper „Stress“ und „Bandit“, welche mit haarsträubenden Argumenten für ein Doppel-Nein werben. Die linke SP denkt wie die beiden Musiker. Oberneinsager sind Parteipräsident Christian Levrat sowie Juso-Präsident Cédric Wermuth.
Die neue SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga pilgerte letzte Woche nach Brüssel. Dort teilte sie jedem mit, wie schlimm doch die Volksinitiative sei. Mit der gleichen Taktik trat SP-Aussenministerin Micheline Calmy-Rey diese Woche in Brüssel auf.

Die Worte der beiden Schweizerinnen beeindruckten weder die europäischen Journalisten noch die Minister. Logisch, denn viele von ihnen gehen gegen kriminelle Ausländer konsequenter vor als wir.

70.2 % Ausländeranteil im Gefängnis
Weit mehr als zwei Drittel aller bei uns Inhaftierten sind Ausländer. Wie sieht die Ausländerbilanz bei den schweren Straftaten aus? Schwere Körperverletzung: 54 %. Mord- und Totschlag: 59 %. Vergewaltigung: 62 %. Menschenhandel: 91 %. Dies bei einem Ausländeranteil von 21.7 % an der Gesamtbevölkerung.
Es gibt Handlungsbedarf. Ohne Zweifel. Wer denkt, dass „etwas geschehen muss“, hat nur auf den ersten Blick die Wahl zwischen Ausschaffungs-Initiative und Gegenentwurf. Wer genauer hinschaut, stellt fest, dass nur die Initiative wirklich etwas bringt.

Das Bundesamt für Migration machte für das Jahr 2008 die präzise Rechnung: Mit der Ausschaffungs-Initiative hätten 1484 verurteilte Verbrecher und Betrüger unser Land verlassen müssen, mit dem Gegenentwurf nicht einmal die Hälfte davon.

In den letzten Tagen sind bei uns – auch wegen Calmy-Reys und Sommarugas Brüsselreisen – neue Stimmen laut geworden: Eine konsequente Ausschaffungspolitik könne eventuell zu Problemen mit der EU führen. Dem wird nicht so sein. Denn viele EU-Länder sind mit den Landesverweisen jetzt schon konsequenter als die Schweiz.

16‘000 Ausweisungen in Deutschland
Allein Deutschland weist jährlich 16‘000 Straftäter aus. Auch Dänemark handelt knallhart. Und im französischen Parlament wird derzeit das neue Ausländerrecht diskutiert. Der Inhalt? Französische Verbrecher mit ausländischer Herkunft sollen erstens die französische Staatsbürgerschaft verlieren und zweitens ausgewiesen werden.

So weit geht bei uns niemand. Wer jedoch das Kriminalitätsproblem in der Schweiz einigermassen ernsthaft angehen will, sagt Ja zur Volksinitiative und Nein zum mässig tauglichen Gegenentwurf.