veröffentlicht am Mittwoch, 04.08.2010

Der Rheintaler, Rheintalische Volkszeitung

Das Schweizer Volk will nicht in die EU. Nie hat es der Politik den Auftrag gegeben, sich institutionell zu „integrieren“. Den Bundesrat, viele Parteien, Politiker, Diplomaten und Bürokraten interessiert das kaum. So will uns die SP-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey lieber heute als erst morgen in die EU treiben. Die FDP-Nationalrätin Christa Markwalder ist Präsidentin der „NEBS, neue europäische Bewegung“. Das Ziel der Organisation? Der EU-Beitritt.

Ähnlich wie Noch-SP-Bundesrat Leuenberger sagte SP-Fraktions-Chefin Ursula Wyss am 1. August: „Gegen Isolation hilft einzig der Beitritt zur EU!“ Was macht die Regierung derweil? Pause. Doch nach ihren Sommerferien gehen die Bundesräte in Klausur. Um darüber nachzudenken, wie sie die Schweiz besser in Europa „integrieren“ können!

Wie beurteilt Professor Dieter Freiburghaus die aktuelle Aussenpolitik von Regierung und Verwaltung? Der Europa-Experte sagt im „Tages-Anzeiger“: „Ich habe etwas den Eindruck, die Schweiz verkommt langsam zum globalen Dorftrottel. Wir brauchen wieder mehr aussenpolitische und wirtschaftliche Intelligenz.“

EU will Milliarden
Schlimm steht es nicht nur um unsere politischen Eliten sondern auch um den Euro. Die Währung ist am Boden. Die finanzielle Lage vieler EU-Staaten ist hoffnungslos. Deshalb üben sich europäische Politiker täglich darin, aus der Schweiz Milliarden herauszupressen. Auf alle möglichen und unmöglichen Arten.

Wir Schweizer, insbesondere die grenznahen Rheintaler, haben ein gutes Gespür für internationale Abläufe und Zusammenhänge. Darum entgehen uns die Fehler von Staaten und gerne grossen Polit-Funktionären nicht. Auch deshalb kommt für uns der EU-Beitritt nicht in Frage.

Die Euro-Turbos sehen es anders: Nicht einmal aus den 14 Milliarden Währungsverlust der Nationalbank wollen sie ihre Lehren ziehen. Wie kam es zu einem solchen Minus? Die Nationalbanker hatten solides Gold durch kranke Devisen ersetzt. Mittlerweile lagern für 160 Millionen Franken Euro in deren Büchern und Tresoren! Die Hälfte davon wurden in den letzten drei Monaten gekauft. Naiv glaubte man, damit den Euro zu stützen. Die Wirklichkeit sieht anders aus.

EU-Beitritt in Parteiprogrammen
Realität ist auch, dass das Ziel EU-Beitritt noch immer im Parteiprogramm der FDP steht. Und, logischerweise, in demjenigen der SP. Mehr noch: Das devote Beitrittsschreiben des Bundesrates liegt seit mehr als 18 Jahren in Brüssel. Für all die anschlussfreudigen Politiker ist das Volk, das nicht in die EU will, ein Dorn im Auge.

Es ist an der Zeit, den Schweizerinnen und Schweizern die „EU-Frage“ klipp und klar zu stellen. Bundesrat und Bürokraten haben sich dann, ohne Wenn und Aber, im Sinne der Bürger zu verhalten. Und mit Brüssel endlich so zu verhandeln, wie es dem Auftrag des Volkes entspricht.

Michael Jäger, der Präsident der FDP Rheintal, hat am 5. August darauf geantwortet. Vorweg, es war keine brillante Leistung:

Die Zeitungen haben meine Replik am 9. August veröffentlicht: