veröffentlicht am Freitag, 02.04.2010

Rheintalische Volkszeitung

 «Parlamentarier müssen den Ruf des Volkes spüren»

Angelika Rieger

Lüchingen. – Bern ist ein hartes, politisches Pflaster. Dort werden Entscheide nicht nur aufgrund überzeugender Argumente gefällt. Es steckt auch viel Taktik dahinter. Soviel war jenen, die in den «Ribelhof» gekommen waren, schon nach wenigen Worten von Nationalrat Büchel klar. Ebenso aber, dass sie mit Büchel eine qualifizierte Persönlichkeit in Bern haben. Und dies nicht nur, weil er mit seiner Velofahrt nach Bern Wind und Wetter trotzte.

Ernst Gächter, SVP-Ortsparteipräsident Oberriet: «Es ist höchste Zeit, dass wir wieder einen Hardliner in Bern haben.» Eine Bezeichnung, die auf Roland Rino Büchel nicht ganz zutrifft. Er setzt zwar konsequent auf die Ziele der Partei. Manchmal brauche es aber Kompromisse. Diese dürfen jedoch nicht am Anfang, sondern am Ende der Debatte stehen.

Roland Rino Büchel ist im Nationalrat sehr gut aufgenommen worden. Er hat am 1. März zusammen mit dem Tessiner Norman Gobbi (Lega, TI) und dem Walliser Paul-André Roux (CVP, VS) den Eid geleistet. Gerade mit den «Neuen» versteht er sich sehr gut. «Scherzeshalber ist sogar von der ”Mafia der Neuen“ die Rede», meinte er.

Weg der Vernunft

Es sei eine sehr initiative und intensive Session gewesen, berichtete Roland Rino Büchel, mit zwei ausserordentlichen Sessionen, die unter anderem die Themen «Personenfreizügigkeit», «Migration» und «Asyl» behandelten. Von den 100 gemachten Vorstössen wurden 30 angenommen. Es habe sehr gute Diskussionen gegeben. «Ich habe bei diesen Geschäften einen Abstimmungsmarathon hinter mir.»

Büchel streifte auch kurz das Geschäft Agrarfreihandel. «Um Luft zu bekommen, musste sogar der Rückweisungsantrag der Grünen unterstützt werden.» Das Thema ist vorerst vom Tisch. Büchel zeigte sich zuversichtlich, dass hier der «Weg der Vernunft» gegangen wird. Ein weiteres Thema, über das er informierte, war die Frage der Berufslehre für jugendliche Sans-Papiers, das derzeit vor allem in der Westschweiz ein Thema ist. «Damit öffnet man all jenen die Tore, deren Asylantrag abgelehnt worden ist.»

Der aussenpolitische Bericht von Micheline Calmy-Rey hat ihn ebenfalls stark beschäftigt. «Neutralität kann nicht aktiv sein. Das wäre ein Widerspruch in sich», erklärte er. 

Entscheid über PUK erst im Sommer

Speziell ging Büchel auf die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ein. Eine solche war von den Nationalräten zur Untersuchung der Amtsführung von Bundesrat, Verwaltung und Finanzmarktaufsicht sowie der Entscheide der Nationalbank bei der Überwachung und Regulierung des Finanzsektors im Zusammenhang mit der Finanzkrise und der Grossbank UBS gefordert worden und Dauerthema während der Session.

Vier Ständeräte haben einen Beschluss verhindert und dafür gesorgt, dass der Entscheid erst im Sommer fallen kann. Mit der Begründung, dass eine PUK noch immer eingesetzt werden könne, wenn der GPK-Bericht Fragen offen lasse. Ein sowohl für Büchel als auch seine Parteimit glieder unverständliches Verhalten. «Es geht hier um eine Milliardensumme, die der Staat für die Rettung der UBS eingesetzt hat. Zudem trägt die Öffentlichkeit für die Grossbanken neu faktisch eine Staatsgarantie. Eine PUK ist ein wichtiger Schritt, um die Probleme in den Griff zu bekommen.»

«Das hat weh getan»

Ein anderes Hauptthema der Session war die Abzocker-Initiative. Hier war die SVP mit ihrer Strategie des indirekten Gegenvorschlags auf Gesetzesebene unterlegen gewesen. Der Nationalrat hat sich auf die Inhalte des Gegenvorschlags festgelegt, der vorschreibt, dass Boni nur ausbezahlt werden dürfen, wenn jemandes Leistung zum langfristigen Gedeihen des Unternehmens beigetragen hat. Verwaltungsräte und Manager sollen mit Klagen zur Rückgabe von Geldern gezwungen werden können, wenn sie ihre Arbeit schlecht machen. «Goldene Fallschirme» sollen grundsätzlich untersagt werden. Der direkte Gegenvorschlag richtet sich gegen die «Minder»-Initiative.

«Dass der durchdachte (indirekte) Gegenvorschlag Minder/Blocher wegen wahltaktischer Spielereien im Parlament vom Tisch ist, hat mir wirklich weh getan, doch Lösungen scheinen nicht für alle Parteien im Vordergrund zu stehen», so Roland Rino Büchel.

Vor allem ging es in der Frühjahrssession in Bern um die Finanzen. Bei einer Änderung des Bundesgesetzes über die Sanierung der Invalidenver sicherung sollen fünf Milliarden Franken aus dem AHV-Fonds in den neuen IV-Fonds transferiert werden. Eine andere «grosse Sache» war die Arbeits losenversicherung, bei welcher der Ständerat alle Sparvorhaben wieder auf die Seite wischte. Da zeichne sich ein Nach-mir-die-Sintflut-Verhalten ab.

Stark geforderter Nationalrat

Roland Rino Büchel war am Mittwochabend stark gefordert. Nicht nur zu politischen Themen, sondern auch zu Abläufen im Nationalrat wurde er befragt. Etwa, wie im Nationalrat die Meinungsbildung funktioniere. Das Beste, was man als Nationalrat vielfach tun könne, sei, Nein zu sagen, meinte er dazu. «Das tönt hart», so Büchel, doch habe man zu Ausgaben einmal Ja gesagt, würde der Steuerzahler diese immer mit sich herumschleppen. Und beim Bund gehe es um noch grössere Budgets als beim Kanton. 

Dass Politik und Lobbyismus oft eng verwoben sind, bekam Roland Rino Büchel in Bern mit. Dass er den Lobbyisten auf den Leim gehe, diesbezüglich bestünde aber keine Gefahr, versicherte Büchel. «Ich bin froh, dass ich unabhängig politisieren kann.» Büchel verlässt sich auf ein gut funktionierendes Netzwerk innerhalb der SVP.

Nach der nächsten Session wieder

Aufgrund der Debatten stellte Büchel fest: «Es täte den Bundesräten gut, sich ebenfalls mit den Leuten auseinandersetzen zu müssen.» Sowohl er als auch Ernst Gächter wollen den Informations- und Diskussionsabend nach einer Session zur Regel werden lassen, denn dies ermöglicht eine direkte Auseinandersetzung mit einem auf eidgenössischer Ebene politisch tätigen Mandatsträger.

Vor allem seien das nächste Mal noch mehr Interessierte von anderen Parteien willkommen. «Sie machen die Diskussionen nur noch spannender», meinte Gächter. Seinem Schlusswort konnte Büchel nur zustimmen: «Die Parlamentarier müssen den Ruf des Volkes hören und spüren», eine Aufforderung an Büchel, diesen nach Bern zu tragen.