veröffentlicht am Montag, 07.12.2009 11.22 Uhr

Unternehmermagazin LEADER

Politiker tun gerne so, als ob das ganze Jahr Weihnachten sei. Wer verteilt die angeblich tollsten Geschenke? Wer verschweigt, dass sie hochgiftig sind und lässt sie vom Volk bezahlen? Präsident Obama und Kanzlerin Merkel. Deren „Ankurbelungspäckli“ sind – diplomatisch ausgedrückt – unvernünftig. Diese unschönen Bescherungen schauen wir uns heute an. 

Starten wir mit Deutschlands verschwendeten Steuer-Euros. Fünf Milliarden für die so genannte Abwrackprämie. Der Zweck? Die Bundesbürger sollten sich neue Autos leisten. Die USA hatten ein ähnliches Schrott-Programm. Sie nannten es „Cash for Clunkers“. Für die alten Klunkern gab es während zweier Monate bis zu 4'500 Dollars. Damit kauften sich die Amis Fahrzeuge, die sie sich nicht leisten konnten. Oder solche, welche sie sowieso bestellt hätten. Das war im Sommer. Etwas früh für das Christkind und seine milliardenteuren Bescherungen. 

Obama hat Pfeile für insgesamt 787 Milliarden im staatlichen Stimulationsköcher. Daraus hat er jedem so genannten Erstkäufer eines Hauses 8'000 Dollars geschenkt. Schon eineinhalb Millionen Mal. Wozu? Für eine Immobilie, welche die Leute sich nicht leisten können. Oder eine, die sie sowieso gekauft hätten. 

Bald schon vier Mal höhere Schuldenlast 

Genau mit solchen Massnahmen verschulden sich die Staaten. Bis sie die Nullen nicht mehr zählen können. Innert kürzester Zeit haben die wichtigsten Industrieländer ihre Verbindlichkeiten verzweifacht. Verschiedene Staatsbankrotte konnten nur dank historisch tiefer Zinsen verhindert werden. Auch diese werden sich schon bald verdoppelt haben. Die Rechnung ist einfach: Schulden mal zwei und Zinsen mal zwei. Das bedeutet vier Mal höhere Kosten für das gepumpte Kapital.

Was haben die Steuerzahler davon, wenn die Politiker das Geld zum Fenster hinauswerfen? Unsinnige Ankurbelungsprogramme ohne anhaltende Wirkung, wie gesehen. Noch schlimmer sind die Stützungsprogramme für marode Mammutkonzerne. Den Schaden haben die Kunden, weil sie zu unnötig schlechten Produkten kommen. Und natürlich die Konkurrenten, welche seriös und vorausblickend geschäften. 

Geschützte Riesenwerkstätten 

Nehmen wir Chrysler und GM, den teilverstaatlichten Falschspieler im verlogenen Opel-Poker. Dutzende Subventionsmilliarden haben sie endgültig zu geschützten Werkstätten gemacht. Sie werden trotz der staatlichen Kuschelprogramme nicht überleben können. Warum? Weil ihre Autos technologisch den Zug verpasst haben. Und weil sie das viele Geld in den Erhalt von überholten Strukturen buttern - anstatt in Forschung und Entwicklung zu investieren. 

Noch schlimmer als all dies ist, dass sich in vielen Branchen und Köpfen ein „Anspruch“ auf staatliche Hilfe einnistet. Weil diese Begierden von der Politik befriedigt werden, müssen wir in den Zeitungen lesen: „Obama’s Federal Deficit reaches 1.42 Trillion Dollars“. Der bisherige Trauerrekord seiner Vorgänger lag bei etwa einem Drittel davon. 

Es ist mir klar, dass wir hierzulande nicht gegen einen Heilsbringer mit Messias-Status ankämpfen können. Und auch nicht müssen. Aber wir sollten die Augen offen halten. 

Kein Applaus für Pump-Programme 

Wie schwer wiegt die Last der monströsen Schulden, die Obama seinem Volk aufbürdet? Heute schleppt jeder einzelne der 300 Millionen US-Bewohner 40'000 Dollar staatlicher Verbindlichkeiten auf seinem Buckel. Kleinkinder, Studenten, Obdachlose und Greise inklusive. Arbeitslose auch. Nur nebenbei: Davon gibt es in den USA doppelt so viele wie Einwohner in der Schweiz. Eine derart hohe amerikanische „jobless rate“ hat unsere Menschengeneration noch nie erlebt. 

Den weltweiten Applaus für Obama erachte ich als nicht verdient. Daher – sorry, Mr. President, dass ich nicht mitklatsche. Nein, falsch: Es tut mir nicht leid. Giftige Geschenke verdienen keine Ovationen.