veröffentlicht am Mittwoch, 07.01.2009 08.07 Uhr

Der Rheintaler, Rheintailische Volkszeitung

Im Moment sind zwei EU-Abkommen aktuell. Erstens „Schengen“ – weil es bei uns vor wenigen Wochen eingeführt wurde. Und zweitens die so genannte „Personenfreizügigkeit“ – weil wir in einem Monat darüber abstimmen. Bei Schengen geht es um Touristen und Kurzbesucher. Die Leute sollen in Europa „ringer“ reisen können.

Trotz einiger Erleichterungen ist „Schengen“ ein schlechter Vertrag. Deshalb wurde die Vorlage von der St. Galler Bevölkerung vor dreieinhalb Jahren bachab geschickt. Im Rheintal gibt es Gemeinden, deren Bewohner mit fast drei Vierteln der Stimmen gegen das Abkommen waren. Doch wir wurden von Kantonen überstimmt, deren Regierende in die EU wollen und deren Bewohner glauben, dass es weniger Probleme für sie gibt, weil sie etwas ab der Grenze wohnen.

Im Gegensatz zur „Schengen-Abstimmung“ geht es an diesem 8. Februar nicht nur um vorübergehende Besucher: Was „Personenfreizügigkeit“ genannt wird, heisst im Klartext freie Zuwanderung und Niederlassung. Jetzt auch für die (Weg-)Fahrenden aus den mausarmen Ost-Entwicklungsländern Rumänien und Bulgarien.

„Ich kenne auf der ganzen Welt keinen souveränen Staat, der eine solche Freizügigkeit mit dem Ausland eingeführt hat! So etwas gibt es nur landesintern. Wie zum Beispiel zwischen den Gliedstaaten der USA oder den Kantonen der Schweiz. Es ist logisch und richtig, dass ein Bündner sich in St. Gallen niederlassen kann – und umgekehrt. Die EU hingegen ist kein selbständiger Staat – auch wenn es die Zentralisierungs-Fanatiker gerne so hätten. Unklug ist, wenn sich das Nichtmitglied Schweiz unnötigerweise an die gefährlichsten Maschen vom europäischen Flickenteppich knüpft. Die freie Zuwanderung ist Gift für jeden funktionierenden Sozialstaat. Darum führt sie niemand ein.“

Wer hat mir das gesagt? Es ist ein Mann, der während fast vierzig Jahren in Schweizer Botschaften auf sämtlichen Kontinenten gearbeitet hat. Er spricht sechs Sprachen, hat einen Doktortitel und ist beileibe kein Ewiggestriger.

Nur weil wir ähnlich kritisch und vorausschauend denken wie die wirklich Welterfahrenen, sollen wir Rheintaler „Hinterwäldler“ sein? Dem ist nicht so. Auch nicht, wenn die Medien uns dies immer wieder unter die Nase reiben wollen.

Nun versuchen sogar zwei Bundesrätinnen, uns live und vor Ort zu bekehren. Weil es die erste in Oberriet wohl nicht geschafft hat, geht es mit Madame Calmy-Rey in die zweite Runde. Dieses Mal in Altstätten. Mit welcher Taktik wird es die sozialistische Euro-Turbine (mit rumänischem Ehemann) wohl versuchen? Ihre Devise lautet: Heute mit der Personenfreizügigkeit den Weg bahnen, damit die Schweiz dereinst locker in die EU kann.

Kein unabhängiges Land, das für seine Bürger schaut, wird je aus eigenen Stücken die freie Zuwanderung einführen. Schon gar nicht, wenn der Unterschied von Wohlstand und Sozialleistungen fast unmessbar gross sind. Wie zwischen der Schweiz und Rumänien/Bulgarien, den bettelarmen Staaten des europäischen Süd-Ostens.

Roland Rino Büchel, Kantonsrat SVP, Oberriet