veröffentlicht am Mittwoch, 24.09.2008 09.47 Uhr

verschiedenen Medien (meistens gekürzt und kommentiert)

Es ist für die kantonalen Parlamente in Mode, auf Kosten anderer "etwas grün zu tun". Das war heute im St. Galler Kantonsrat exemplarisch der Fall.

Hier mein Votum als Fraktionssprecher gegen einen unvernünftigen Gesetzesnachtrag, der von der SVP geschlossen abgelehnt wurde. Trotzdem kam er mit der Unterstützung der anderen Parteien im Rat durch:

"Die SVP lehnt diesen VI. Nachtrag zum Gesetz über die Strassenverkehrsabgaben ab. Ich werde Ihnen sagen, warum.
 
Zuerst jedoch zu meiner persönlichen Interessenbindung: Meine Familie führt einen Garagenbetrieb. Einen grossen Teil des Umsatzes erzielen wir mit einem weltweit preisgekrönten, dem umweltfreundlichsten Auto auf dem Markt. Es handelt sich um das Hybridfahrzeug Toyota Prius. Das ist jenes Mittelklassefahrzeug, welches nun für bis zu vier Jahre komplett von der Strassenverkehrssteuer befreit würde. Zahlreiche weitere Modelle mit dem gleichen positiven "Befreiungs-Schicksal" stehen im Programm von Toyota. Weitere folgen bald.
 
Ich hätte also ein grosses persönliches Interesse, dem Gesetzesnachtrag zuzustimmen. Doch wir sitzen nicht in diesem Parlament, um persönliche Interessen zu verfolgen. Ich hoffe, dass jede und jeder in diesem Saal mit diesem Grundsatz einverstanden ist und ihn auch lebt. 
 
Was ist das Problem bei der Materie, die auf unserem Tisch liegt? Ganz einfach: Der Lösungsansatz ist in dieser Form fern der zu beeinflussenden Realität und entspricht einem rationalen und liberalen Denken nicht. 
 
Wenn wir irrational werden, tendieren sogar wir Ostschweizer dazu, einen grosser Teil der sprichwörtlichen Vernunft, aber auch unserer Bescheidenheit, zu verlieren. 
 
Warum sage ich das? 

In unserem Kanton leben weit weniger als das Prozent von einem Prozent der Weltbevölkerung. Nun wollen wir bei diesem Zehntel Promille der Menschen eines von sieben Autos, das neu auf die Strasse kommt, von den Steuern befreien. Da dies gemäss dem vorliegenden Gesetzesnachtrag auf eine kostenneutrale Art und Weise geschehen soll, werden einfach die anderen belastet. 

Weil einige Leute in diesem Sall offenbar glauben, dass wir St. Galler mit dieser Massnahme im Nanobereich etwas bewirken können, sollen wir uns entscheiden, diesen Versuchsballon steigen zu lassen. Durchdacht und ausgegoren ist das Ganze nicht. 
 
Schnellschüsse machen beim Legiferieren keinen Sinn. Ich hatte mir vorgestellt, dass dies bei all den Rechtsgelehrten im Justizdepartement und bei deren Vorsteherin bekannt sein könnte oder gar sollte. Damit lag ich nicht richtig. Deshalb werde ich, und darum werden sämtliche Mitglieder der SVP-Fraktion zu diesem Gesetzesnachtrag nein sagen."