veröffentlicht am Mittwoch, 27.08.2008 11.54 Uhr

Rheintalische Volkszeitung

"In Bundesbern werden immer mehr Staatsverträge abgeschlossen. Vor allem mit der EU. Viele dieser Konventionen zwingen uns, fremdes Recht (und die Weiterentwicklung davon) zu übernehmen. Schengen ist ein Beispiel dafür.

Solche Verträge sind absolut richtungsweisende Weichenstellungen. Heute kann das Volk zu wenig mitbestimmen.

Die initiative Staatsverträge vors Volk stärkt die Volksrechte. Wenn sie angenommen wird, stimmen wir Bürger in Zukunft zwingend über die bedeutungsvollen internationalen Vereinbarungen ab. Das ist sehr wichtig und wird in den kommenden Jahren immer entscheidender.

Eigentlich müsste es in unserer Demokratie eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Bürger über solche Verträge abstimmen können. In einem derart wichtigen Bereich sollten wir nicht die Classe politique unüberwacht vor sich hin werkeln lassen."

(Roland Rino Büchel im Interview)


Dies war meine Aussage vor zwei Wochen am Radio. Es genügt jedoch nicht, schöne Erklärungen abzugeben.

Es braucht den Einsatz vieler, um einer Initiative zum Erfolg zu verhelfen. Denn 100'000 Unterschriften sind notwendig. Am letzten Sonntag leistete unsere SVP Oberriet einen weiteren konkreten Beitrag dazu. Demokratie heisst Arbeit, zum Beispiel eine Standaktion. Wie hier an einem sonnigen Sommertag. Oder an einem kalten Tag im Winter. Und nicht nur vor den Wahlen...

Ich bin überzeugt, dass der unermüdliche Einsatz der Mitglieder der SVP Oberriet einer der wichtigsten Gründe für den - gemäss Blick und dem Tessiner Fernsehen - "hammerhaften" Erfolg unserer Ortspartei ist.