veröffentlicht am Dienstag, 05.06.2007 22.13 Uhr

Kantonsratsdebatte vom 5. Juni 2007

Dringliche Interpellation 51.07.43

Büchel-Oberriet

Geschätzte Präsidentin

Geschätzte Damen und Herren

Ich werde die Dringlichkeit nicht zurückzuziehen. Es gibt keinen einzigen Grund dazu. Es ist wichtig, diese Interpellation jetzt zu behandeln. Davon bin ich nach dem Votum von Regierungsrat Schönenberger noch mehr überzeugt als vorher.

Es ist wichtig, dass die vier ganz einfachen Fragen dieser Interpellation dringlich beantwortet werden. Auch wenn wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Regierung das nicht gerne tut.

Selbstverständlich“, haben Sie gesagt, Herr Schönenberger, „selbstverständlich“ würden Sie Fragen zur Kantonalbank beantworten. Das war am 23. April dieses Jahres. Wir Ratsmitglieder haben bis jetzt keine Meldung erhalten. Irgendwann werden die Antworten wohl kommen. Oder doch nicht? – Bis wir uns aus der Mitte dieses Rates frühestens zu ihren Statements äussern können, werden die Sommerferien längst vorbei sein und der Herbst wird schon angefangen haben. – Die nächste ordentliche Session beginnt am 24. September.

Wartend haben wir Kantonsratsmitglieder haben eines gelernt: Jetzt wissen wir, wie viel ein magistrales „selbstverständlich“ Wert ist.

Wir haben als Mitglieder dieses Rates soeben mit 122 zu nur drei Gegenstimmen gesagt, dass wir die Fragen zur „St. Galler Kulturlandschaft mit Obstbau“ dringlich beantwortet haben wollen. Dabei geht es um den „Feuerbrand.“

Hier handelt es sich um einen medialen Flächenbrand. Man könnte den Eindruck bekommen, dass alle Zeitungen vom Virus „Kantonalbanken-Investigationen“ befallen worden sind. Dagegen helfen keine Antibiotika.

Jetzt wird über alles berichtet. Sogar Sex-Parties von pickelgesichtigen, spätpubertären Börsenassistenten werden seitenweise ausgebreitet. Keine Zeitung, keine Wirtschaftspublikation, kein „Klatschheftli“ verzichtet auf die Berichterstattung.

Vor allem die Zürcher Kantonalbank ist im Kreuzfeuer der Medienkritik. In St. Gallen haben wir es besser. Weil wir ein personelles Problem im Verwaltungsrat – zwar nicht sonderlich gut – aber immerhin gelöst haben.

Nun haben verschiedene Wirtschaftsjournalisten diverse Kantonalbanken und deren Führungspersonen genau unter die Lupe genommen. Einige Resultate liegen vor. Namhafte Personen mussten ihren jeweiligen Hut nehmen.

Von anderen Ergebnissen monatelanger Recherchen ist noch nicht berichtet worden.

Es ist immer wieder zu hören, wie gut die St. Galler Kantonalbank geführt sei. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass die Regierung (als Vertreterin des Hauptaktionärs das ist das St. Galler Volk) ein klares Zeichen für die Bank und deren einwandfreie Leitung setzen kann.

Mit der Beantwortung dieser vier einfachen Fragen ist das möglich. Sie sind kurz und bündig und können problemlos beantwortet werden.

Wir sollten fair sein gegenüber der Regierung und ihr erlauben, dies noch heute zu tun. Darum bitte ich Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, der Dringlichkeit zuzustimmen.

Roland Rino Büchel